Brexit Britische EU-Gegner werben mit Verbrecher-Liste für den Brexit

  • Die EU-kritische britische Organisation "Vote Leave" hat eine Liste von 50 kriminellen Europäern veröffentlicht, die legal nach Großbritannien hätten einreisen und dort wieder straffällig werden können.
  • Vote Leave möchte Stimmen für einen Brexit sammeln. Ein geplantes Referendum soll in Großbritannien am 23. Juni 2016 abgehalten werden.
  • Gegner der Kampagne werfen ihr Scheinheiligkeit und Panikmache vor.

Das EU-kritische Bündnis Vote Leave aus Großbritannien hat eine Liste ausländischer Krimineller veröffentlicht, die trotz Vorstrafen legal nach Großbritannien hätten einreisen können. Dort hätten sie erneut Straftaten begangen, unter anderem Mord oder Vergewaltigung. Damit will Vote Leave, das EU-Gegner verschiedener politischer Lager vereint, Stimmen für ein "Nein" zur Europäischen Union mobilisieren. Am 23. Juni sollen die Briten in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen.

Großbritannien, so argumentiert Vote Leave, habe die Kontrolle über nationale Fragen verloren. Besonders in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik unterstehe das Land einem Brüsseler Diktat. Die Liste, die hauptsächlich Osteuropäer aufführt, soll als Beispiel für eine angeblich desolate Sicherheitslage infolge der offenen EU-Grenzen dienen. Unter den Kriminellen ist auch der Lette Arnis Zalkalns, der ein 14-jähriges Mädchen ermordet haben soll.

Vorsitzender von Vote Leave ist der britische Justizminister

Einem Bericht des Guardian zufolge ist die Liste nach einer Reihe pro-europäischer Äußerungen wichtiger britischer Minister veröffentlicht worden und schüre Ängste bei den Wählern. So hatte die Kampagne einige Verbrecher mit einem "EU Most Wanted"-Stempel versehen, eine Anspielung auf die gleichnamige Liste von Europol. Man beziehe sich auf die 50 gefährlichsten EU-Bürger, die nach Großbritannien einreisen konnten, heißt es nach eigener Darstellung von Vote Leave.

Das Bündnis wird von wichtigen britischen Politikern unterstützt. Darunter der Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Justizminister Michael Gove, der auch ihren Vorsitz innehat. Die Kampagne argumentiert, ein Austritt aus der EU sei für die Kontrolle der eigenen Grenzen vorteilhaft. Chuka Umunna, ein Abgeordneter der linksliberalen Labour Partei, hält dies jedoch für scheinheilig. Er verweist auf Fahndungserfolge durch europäische Haftbefehle. Lucy Thomas vom Bündnis Britain Stronger in Europe bezeichnete die Liste als "Panikmache der übelsten Sorte".

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