BND und Syriens Geheimdienst Mit Assads Spitzeln auf Du und Du

Vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft werden ausgewiesen, zwei Syrer befinden sich wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft: Berlin geht mit Nachdruck gegen den Geheimdienst des Diktators vor. Dabei ist es noch nicht lange her, dass Deutschland sich um Syriens Agenten bemühte.

Von Peter Blechschmidt

Zwei Syrer sitzen wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft, vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin werden ausgewiesen. Weitere Maßnahmen gegen die syrische Vertretung schließt das Auswärtige Amt ausdrücklich nicht aus. Regierung und Justiz in Deutschland klopfen dem Geheimdienst des nahöstlichen Diktators Baschar al-Assad auf die Finger. Das war nicht immer so. In der Zeit nach 2002 arbeiteten die Nachrichtendienste beider Länder vorübergehend eng zusammen.

Demonstranten stehen in Berlin vor der syrischen Botschaft mit einer alten Flagge, die von der Unabhängigkeitsbewegung benutzt wird.

(Foto: dapd)

Anlass dafür waren die Anschläge vom 11. September 2001 und der Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida. An vielen Knoten dieses Netzwerkes saßen Syrer; der syrische Geheimdienst wusste viel darüber. Er betrachtete den islamistischen Terror auch als Bedrohung des Regimes in Damaskus. Die deutschen Sicherheitsbehörden standen unter Druck, weil die Attentäter des 11. September ihre Taten in Hamburg vorbereitet hatten. In dieser Lage suchten sie die Hilfe auch des syrischen Geheimdienstes.

Besonderes Interesse hatten die deutschen Ermittler an dem in Hamburg lebenden Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, der enge Verbindungen zu den Attentätern unterhalten hatte. Eine Unterstützung oder gar Mittäterschaft konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden, weshalb Zammar im Dezember 2001 ungehindert nach Marokko reisen durfte. Dort wurde er auf Betreiben der USA verhaftet und nach Syrien gebracht. Dass die Deutschen dabei die Hand im Spiel hatten, wurde von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags im Jahr 2009 verneint.

Gleichwohl spielte Zammar in den deutsch-syrischen Geheimdienstbeziehungen eine große Rolle. Am 10. Juli 2002 empfing der damals für die Nachrichtendienste zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, in Berlin den stellvertretenden Leiter des syrischen Militärgeheimdienstes, Assif Schaukat. Der ist ein Schwager Assads und mittlerweile Vize-Verteidigungsminister. Bei dem Treffen im Kanzleramt fragte Uhrlau, der später Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde, auch nach Zammar. 14 Tage danach wurde, nur wenige Stunden vor seinem Beginn, der Prozess gegen zwei syrische Spione eingestellt, die in Deutschland syrische Oppositionelle drangsaliert hatten. Im November 2002 reisten fünf Beamte des BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes nach Damaskus und vernahmen drei Tage lang den dort inhaftierten Zammar.

Den Verdacht, die Einstellung des Prozesses sei die Gegenleistung für die Erlaubnis zur Befragung Zammars gewesen, fand sieben Jahre später der Untersuchungsausschuss widerlegt. Vielmehr habe man mit der Einstellung des Prozesses das Klima für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus allgemein verbessern wollen, befand der Ausschuss. Zu diesem Zweck war auch schon im Mai 2002 das Bundestagsgremium für die Kontrolle der Geheimdienst (PKG) nach Damaskus gereist.

Letztlich wurde aus der erhofften Zusammenarbeit dann doch nichts. Die syrischen Hinweise auf al-Qaida blieben dürftig. Die Repressalien syrischer Agenten gegen Oppositionelle in Deutschland gingen bis in die jüngste Zeit weiter. "Der BND war denen einfach nicht gewachsen", sagt in der Rückschau ein Kenner der Vorgänge. Und Zammar sitzt nach wie vor in Syrien im Gefängnis.