BND-Überwachung der Türkei Opposition fordert von Regierung Aufklärung über Spionage

Keine Spionage unter Freunden? Von wegen. Der BND hat Gespräche von US-Politikern abgehört und soll seit Jahren den Nato-Partner Türkei abhören. Grüne und Linkspartei verlangen nun Aufklärung von Kanzlerin Merkel.

  • Die Opposition fordert von der Bundesregierung rückhaltlose Aufklärung über Aktivitäten des BND gegen Verbündete.
  • Der Bundesnachrichtendienst überwacht Informationen des Spiegels zufolge seit Jahren die Türkei. Dies ist insofern heikel, als das Nato-Mitglied zu den Partnern Deutschlands gehört.
  • Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR aufgedeckt, dass der BND ein Telefonat Hillary Clintons abgehört hat, als sie noch US-Außenministerin war.

Grüne: Merkel muss sich erklären

Die Opposition fordert von der Bundesregierung rückhaltlose Aufklärung über BND-Spionage gegen Verbündete. "Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Welt am Sonntag laut einer Vorabmeldung. Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, verlangte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend erklären, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, reagierte empört auf die Berichte. "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte er Handelsblatt Online. "Wir verlangen schnelle und vollständige Aufklärung des Vorgangs" - nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sondern auch im Innenausschuss.

Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses weist Vorwürfe zurück

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hat den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete unterdessen zurückgewiesen. "Wir nehmen keine ausländischen Politiker gezielt in die nachrichtendienstlichen Arbeiten hinein", sagte der CDU-Politiker. Das unterscheide die deutschen Geheimdienste von Nachrichtendiensten anderer Länder. "Wenn dies passiert, dann müssen die Erkenntnisse auch gelöscht werden."

Seit 2009 wird der Nato-Partner Türkei vom BND überwacht

Im Zuge der Spionage-Affäre um BND-Mitarbeiter Markus R., der Informationen an den amerikanischen Geheimdienst CIA verkauft hatte, wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst nicht ganz so harmlos agiert, wie gern betont wurde.

Unter den Dokumenten befand sich auch das "Auftragsprofil der Bundesregierung", eine Art Aufgabenheft für den Nachrichtendienst. In diesem werden die zu überwachenden Länder kategorisiert. Kernländer wie Russland und China werden dort genauso aufgelistet wie sogenannte "Monitoring"-Länder. Tabu sollten für den Nachrichtendienst eigentlich alle EU-Staaten und Nato-Partner sein. Doch ein Nato-Staat steht ebenfalls zur Überwachung im Aufgabenheft. Informationen des Spiegel zufolge soll es sich dabei um die Türkei handeln. Demnach wurde die Türkei seit 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt.

BND hörte Hillary Clinton ab

Angeblich aus Zufall bekam der Bundesnachrichtendienst mit, wie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte - und nutzte dann den brisanten Mitschnitt. Zudem spioniert der BND ein Nato-Land gezielt aus. Von Georg Mascolo mehr ...

Clinton und Kerry sollen abgehört worden sein

Am Freitag hat außerdem die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit dem NDR und dem WDR aufgedeckt, dass der deutsche Nachrichtendienst ein Telefonat Hillary Clintons abgehört und ausgewertet hat, als sie noch US-Außenministerin war. Auch diese Information fand sich in den mindestens 218 Dokumenten, die Markus R. für 25 000 Euro an die CIA verkauft hat.

Der Spiegel berichtet, der BND habe nicht nur Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin abgehört, sondern auch deren Nachfolger John Kerry. Nach Spiegel-Informationen wurde mindestens ein Gespräch Kerrys belauscht. Auch dessen im Jahr 2013 über Satellit geführtes Telefongespräch landete demnach als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat - ähnlich wie im Jahr zuvor das Clinton-Telefonat.

Wie der Spiegel weiter berichtet, führte Clinton seinerzeit ein Gespräch mit dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Telefonate der Amtsträger seien nicht gezielt überwacht worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen, hieß es dem Magazin zufolge aus Sicherheitskreisen.

USA nutzen Gespräche im Spionage-Streit mit Deutschland

Nach den Berichten haben die USA damit begonnen, die erhaltenen Informationen im aktuellen Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen. Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die Deutschen die USA ausspioniert haben. Kerry soll seinen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf den Vorgang angesprochen haben. Auch Denis McDonough, der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, soll die Abhöraktion bei einem Besuch bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier zur Sprache gebracht haben. Deutsche Regierungskreise bestreiten den Berichten zufolge, dass es eine systematische BND-Spionage gegen die USA gebe.