BND-Rolle im Syrien-Konflikt Opposition fordert Aufklärung über Marineschiff

"Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden": Linke und Grüne im Bundestag fordern, dass das Parlament über den Einsatz des deutschen Flottendienstbootes "Oker" vor der syrischen Küste informiert wird. Der Konflikt in Syrien greift erneut auf Jordanien über.

Teile der Opposition fordern Informationen über den Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste und die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen." Ströbele betonte, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger fordert Aufklärung, "und das sofort". Alle Deutschen müssten sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden, sagte er der Passauer Neuen Presse. Er nehme "zur Kenntnis, dass die Deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags". Deutschland dürfe sich nicht durch "ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen", sagte Riexinger weiter.

Einsatz durch Mission gedeckt?

Nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper ist der Marine-Einsatz dagegen durch das Bundestagsmandat zur Unifil-Mission gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammele Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Der Bundesnachrichtendienst sei "auch mit Technik" vertreten.

Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass ein Aufklärungsschiff der Marine im Einsatz im östlichen Mittelmeer ist. Über den genauen Auftrag wollte sich das Verteidigungsministerium nicht äußern - die Oker habe aber keinen Spionageauftrag, sagte ein Sprecher. Es gebe seit Jahren solche Aufklärungseinsätze im östlichen Mittelmeer. Außerdem sind laut Bild am Sonntag BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus hörten sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien ab.

Die Kämpfe in Syrien gehen indes weiter. Auch am zweiten Tag eines der höchsten muslimischen Feste haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen in der Stadt Daraa im Süden des Landes heftige Gefechte geliefert. Dabei kamen nach Angaben von Aktivisten mindestens sechs Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien zwei Kinder und zwei Frauen gewesen, berichteten die Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees.

Gefechte tobten demnach auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in Vororten der Hauptstadt Damaskus und in der nordsyrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo. Auch dort habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es. Die jüngsten Gewalttaten fallen auf den zweiten Tag der Festlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan.

Die jordanische Regierung bestellte nach dem Einschlag von vier syrischen Raketen auf jordanischem Gebiet am späten Sonntag den Botschafter Syriens ein. Bei dem Zwischenfall wurden ein fünf Jahre altes Mädchen und vier weitere Menschen verletzt. Der jordanische Informationsminister Samih al-Maajta verlangte, Damaskus müsse sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen wird.

Die UN-Beobachtermission in Syrien (Unsmis) ist am Sonntag zu Ende gegangen. Der Sicherheitsrat hatte entschieden, das Mandat der im April nach Syrien entsandten Beobachter nicht über Sonntag hinaus zu verlängern. Anstatt wie geplant einen Waffenstillstand zu überwachen, hatte die UN-Truppe hilflos zugesehen, wie das Land immer tiefer im Bürgerkrieg versank. Ersetzt werden soll Unsmis durch ein politisches Verbindungsbüro der Vereinten Nationen in Damaskus.

Brahimi tritt Annan-Nachfolge an

Gleichzeitig tritt Lakhdar Brahimi die Nachfolge von Kofi Annan als UN-Vermittler im Syrien-Konflikt an. Annan hatte keinen Erfolg vorweisen können und deshalb das Handtuch geworfen. Der Algerier Brahimi baut bei seiner schwierigen Mission auf Rückhalt im Weltsicherheitsrat. Einigkeit in dem Gremium sei entscheidend für den Erfolg, sagte der erfahrene Krisendiplomat in einem Interview des französischen Senders France 24.

Syrische Oppositionelle äußerten sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Mission Brahimis. Die syrische Führung begrüßte dagegen seine Ernennung.

Der von Aufständischen bedrängte syrische Präsident Baschar al-Assad zeigte sich am Sonntag erstmals seit einem Monat wieder in der Öffentlichkeit. Während Aktivisten aus mehreren Vierteln von Damaskus Kämpfe meldeten, strahlte das staatliche Fernsehen Aufnahmen von Assad beim Morgengebet in einer Moschee der Hauptstadt aus.

Am Sonntag feierten die Muslime das Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan. Gegnern des Assad-Regimes fiel auf, dass die Moschee, anders als bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit, halb leer war.