Nachfolger für Annan:Algerier Brahimi wird neuer UN-Sondervermittler

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Frieden in Syrien - eine Aufgabe an der Kofi Annan in seiner Rolle als UN-Sondervermittler gescheitert ist. Nun steht der Algerier Lakhdar Brahimi als Nachfolger Annans fest. Die Frage ist, ob er es schafft den Widerstand von Russland und China zu überwinden.

Der frühere algerische Außenminister Lakhdar Brahimi wird neuer Syrien-Sondervermittler. Der 78-jährige werde die Nachfolge von Kofi Annan antreten, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Der Algerier habe das Angebot von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon grundsätzlich angenommen.

File photo of diplomat Lakhdar Brahimi speaking with former U.S. President Jimmy Carter in Khartoum

Lakhdar Brahimi im Mai auf einer Konferenz in Khartum, der Hauptstadt des Sudans.

(Foto: REUTERS)

Für den Algerier schließt sich mit der Aufgabe in Syrien gewissermaßen ein Kreis. Seine politische Karriere als Vermittler begann 1989 im Libanon, wo er als Gesandter der Arabischen Liga maßgeblich daran beteiligt war, den 15 Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden.

Der 1934 geborene Brahimi war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister. Er war später im Auftrag der UN in zahlreichen Krisenherden als Vermittler tätig, darunter in Afghanistan und im Irak.

Trotz seiner Verdienste im Dienst der Vereinten Nationen ist er auch als Kritiker der Organisation in Erscheinung getreten. 2000 analysierte er im "Brahimi-Report" das Scheitern vieler UN-Missionen in ungewohnter Offenheit: "Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um, gemäß ihrer Charta, kommende Generationen vor der Seuche des Krieges zu bewahren. Im vergangenen Jahrzehnt hat die UN diese Aufgabe mehrfach nicht erledigt; und heute hat sich nichts verbessert."

Annan hatte Anfang August seinen Rücktritt als gemeinsamer Syrien-Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga erklärt. Er begründete den Schritt mit Zerwürfnissen innerhalb des Weltsicherheitsrates, die ein geschlossenes Bemühen um ein Ende der Gewalt in Syrien unmöglich gemacht hätten. Russland und China hatten zwei Mal mit ihrem Veto ein Vorgehen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Ernennung von Brahimi begrüßt. Der erfahrene algerische Krisendiplomat sei "der erhoffte starke Nachfolger" von Kofi Annan, erklärte Westerwelle. "Ich wünsche mir, dass er bei der komplizierten Suche nach einer politischen Lösung die dringend benötigten Impulse geben kann", fügte der Minister hinzu.

Deutschland werde Brahimi nach Kräften unterstützen. Er brauche für seine schwierige Mission den geschlossenen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft und insbesondere vom UN-Sicherheitsrat.

Russland macht Brahimi jedoch schon den Start seiner Aufgabe schwer. Das Land hat ein Treffen wichtiger Staaten zur Beratung über mögliche Auswege aus der Syrien-Krise abgesagt. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, hatte am Donnerstag überraschend Abgesandte der Aktionsgruppe für Syrien zu einem Treffen am Freitag im Hauptquartier der UN in New York eingeladen. Die Absage sei auf Ersuchen einiger Mitglieder erfolgt, hieß es. Zu der Aktionsgruppe gehören die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, die Türkei, der Irak, die EU, Kuwait und Katar. Die beiden letzteren Staaten haben Schlüsselrollen in der Arabischen Liga inne.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat das Ende der Beobachtermission in Syrien angeordnet. "Unsmis wird auslaufen", sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud in New York nach Beratungen des Weltsicherheitsrats. Die Bedingungen für eine Fortsetzung der Mission, deren Mandat am Sonntag endet, seien nicht gegeben.

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