BND-NSA-Spähaffäre Die 500-Millionen-Frage

Abhöreinrichtung des BND in Bad Aibling, ehemals von der NSA genutzt

(Foto: REUTERS)

Alles ganz anders? Die Regierung verkündet, der BND liefere zwar Daten an die USA, aber Deutsche würden dafür nicht abgehört. Das sei von der einstigen rot-grünen Regierung vereinbart worden, allen voran durch den damaligen Kanzleramtschef Steinmeier. Die Sache ist vertrackt - und wichtige Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet.

Von Michael König, Berlin

Es ist eine bemerkenswerte Koalition, die sich gerade in Berlin zusammenfindet. Union und Linke dreschen verbal auf die SPD und Frank-Walter Steinmeier ein, als habe der frühere Kanzleramtsminister persönlich die NSA gegründet und transatlantische Internetkabel angezapft.

"Pure Heuchelei" wirft ihm CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe vor und "gespielte Empörung". Die SPD habe "mit Krokodilstränen" nach Rechtsgrundlagen gefragt, die sie selbst geschaffen hätte. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnet Steinmeier als "größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre". Er und die SPD würden die Geheimdienste protegieren - seien "Schlapphut-Paten", die einen Offenbarungseid leisten müssten.

Was ist passiert? Wochenlang hatte sich die SPD als Chefaufklärer-Partei in Sachen Spionage-Affäre präsentiert, die Regierung vor sich hergetrieben und die Linke in den Schatten gestellt. Am Mittwoch sah es dann plötzlich so aus, als hätte sie selbst am besten über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste Bescheid wissen müssen. Die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und dem amerikanischen Geheimdienst NSA basiere, so sagte es der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin, auf einer Vereinbarung aus der Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung.

Am 28. April 2002 sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, das "bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA" bilde. Ursprung sei eine Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier, mittlerweile Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Regierung bestätigte außerdem einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach der BND zwar Daten an die Amerikaner weitergebe - aber deutsche Staatsbürger nicht abgehört würden. Zumindest nicht dann, wenn sie wenn sie mit einer deutschen Telefonnummer telefonieren oder ihre E-Mail-Adresse auf ".de" endet. Die Zusammenarbeit beschränke sich auf die Fernaufklärung, etwa um deutsche Interessen im Ausland zu wahren, Bundeswehr-Soldaten in Ländern wie Afghanistan vor Angriffen zu schützen oder deutschen Staatsbürgern im Falle einer Entführung im Ausland helfen zu können.

Damit scheint zumindest geklärt, was hinter einer gewaltigen Zahl steckt, die seit Ende Juni durch Medien und Politik geistert: 500 Millionen. Sie stammt aus dem Spiegel. Das Magazin schrieb unter Berufung auf Snowden-Dokumente: "Jeden Monat speichert der US-Geheimdienst die Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen aus Deutschland". Der BND assistiere der NSA dabei.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück griff den Vorwurf, die NSA würde digitale Verbindungsdaten deutscher Bürger sammeln, auf, um eine seiner bislang härtesten Attacken auf die Regierung zu starten. Mitte Juli erklärte er, Kanzlerin Angela Merkel habe ihren Amtseid verletzt, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. "Das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt."

417 Millionen Verbindungsdaten, aber nicht "von uns"

Blöd für Steinbrück und die SPD: Der BND bekennt sich inzwischen zu den 500 Millionen - zumindest fast, tatsächlich sollen es im Dezember 2012 417 Millionen gewesen sein, die an die NSA weitergeleitet wurden - aber nicht zu dem "von uns". Deutsche seien nicht abgehört worden, siehe oben.

Ist die Attacke der Opposition also verpufft? Ganz so einfach ist es womöglich nicht. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele weist darauf hin, dass der BND nach eigener Angabe zwischen 2009 und 2011 maximal 37,35 Millionen Kommunikationsverbindungen erfasst habe - pro Jahr. Die für Dezember 2012 genannten 417 Millionen seien deshalb "befremdlich".

Zudem habe die rot-grüne Bundesregierung einer Überwachung durch die NSA in Deutschland "schon rein logisch" nicht zustimmen können, "sofern die Behauptung der amtierenden Bundesregierung zutrifft, diese habe von dieser Praxis erst ab Juni 2013 allein aus den Medien erfahren."

Die Union geht auf diesen Widerspruch bislang nicht ein, sie attackiert. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl griff die SPD-Politiker Steinmeier und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, scharf an für deren Kritik an der Union. "Wir werden niemals zulassen, dass diese Verleumdung so unwidersprochen weitergeht." Oppermann und Steinmeier müssten sich bei den Beamten der deutschen Geheimdienste entschuldigen.

Das haben beide nicht vor. Sie - und auch die Grünen - sprechen von einem Ablenkungsmanöver. Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Diensten sei nach dem 11. September 2001 intensiviert worden, sagt Steinmeier. Aber, so Oppermann: Die Bundesregierung könne immer noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. "Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet."

Die von Edward Snowden enthüllten Dokumente deuten darauf hin, dass diverse amerikanische Internetkonzerne der NSA auf Anordnung potentiell gewaltig Mengen von Nutzerdaten liefern - so etwa Google, Microsoft, Facebook und Skype. Und der britische Geheimdienst GCHQ soll laut Snowden mit seinem Tempora-System gar einen "Full Take" erstellen können, also den kompletten Satz jener Daten, die ihren Weg per Tiefseekabel durch Großbritannien nehmen.

Dass die vom BND weitergereichten Daten, unverfänglich oder nicht, nur Teil einer größeren Geschichte sind, scheint in der verbalen Wahlkampf-Schlacht gerade etwas verloren zu gehen.

Linktipp: "Die Regierung versucht verzweifelt, den Schwarzen Peter weiterzureichen. Auf Tagesschau.de liefert NDR-Terrorismusreporter Joachim Hagen seine Einschätzung der aktuellen Debatte.