Billige Arbeitskräfte Die Klage vor dem Sozialgericht läuft noch

Hat der Bundestag also als Arbeitgeber gegen die Vorschriften verstoßen, die er selbst für alle Unternehmen im Lande erlassen hat? Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung hakten nach und wurden fündig. Anfang Mai 2012 verdonnerte die DRV die Parlamentsverwaltung, knapp eine Million Euro an Sozialabgaben nur für die Jahre 2006 bis 2009 nachzuzahlen. Allein für Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit wie ehemals Moucha wurden mehr als 730.000 Euro fällig, der Rest für die Mitarbeiter, die sich um die Besucher des Reichstagsgebäudes kümmern. Das bestätigte die Pressestelle des Bundestags der Süddeutschen Zeitung. 50 dieser Besucherbetreuer hat der Bundestag mittlerweile als studentische Aushilfskräfte angestellt.

Das Sozialgericht Berlin hatte im Oktober 2012 entschieden, der Bundestag habe einer Besucherbetreuerin Rentenversicherungsbeiträge vorenthalten. Die Studentin hatte wie Moucha von der Rentenversicherung bescheinigt bekommen, dass sie scheinselbständig beschäftigt war. Gegen den Bescheid der Rentenversicherung klagte jedoch der Bundestag, was beim Sozialgericht für einige Verwunderung sorgte: Schon die Innenrevision des Parlaments sei zu dem Ergebnis gekommen, dass bei den Besucherbetreuern "typische Merkmale eines selbständig tätigen Unternehmers fehlen". Es sei deshalb "unverständlich, mit welchem - auch finanziellem - Aufwand sich der Deutsche Bundestag gegen die (. . .) Beitragspflicht zugunsten der Rentenversicherung wehrt", heißt es in dem Urteil.

Bundestag hat Widerspruch eingelegt

20.000 Euro hat der Bundestag nach eigenen Angaben bereits für juristischen Beistand ausgegeben. Auch gegen die Zahlung der 730.000 Euro für die Mitarbeiter in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit hat die Verwaltung Widerspruch eingelegt. Und gegen den Bescheid der Rentenversicherung im Fall Moucha läuft noch die Klage vor dem Sozialgericht. Die Verwaltung ist nach wie vor davon überzeugt, dass keine Scheinselbständigkeit vorliegt, obwohl nach den Erkenntnissen der Rentenversicherung viel dafür spricht: Es habe sowohl mündliche wie schriftliche Arbeitsanweisungen gegeben, und es sei Arbeitsmaterial wie Broschüren, Plakate oder Souvenirs zur Verfügung gestellt worden.

"Ein unternehmerisches Handeln bezüglich einer freien Preisgestaltung und Kalkulation, der Möglichkeit, Aufträge zu delegieren, der Werbung und unternehmerischen Chance, unvorhersehbare Gewinne zu erzielen, ist nicht erkennbar", heißt es in dem Bescheid. Derzeit durchleuchtet die Rentenversicherung den Besucherführungsdienst des Bundestags. Das sind 30 bis 40 ebenfalls selbständig gestellte Honorarkräfte, die Vorträge oder Seminare halten und Besucher durch das Reichstagsgebäude geleiten.

Grüne wollen Thema zum Ältestenrat bringen

Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, hat für das Vorgehen der Parlamentsverwaltung schon lange kein Verständnis mehr. "Der Bundestag erlässt arbeitsrechtliche Vorschriften. Dann muss er sich auch selbst daran halten und darf keine Scheinselbständigen beschäftigen." Wenn die Rentenversicherung dies aber feststelle, solle die Bundestagsverwaltung "dagegen nicht Widerspruch einlegen, sondern dies akzeptieren". Keul, die in der für innere Angelegenheiten zuständigen Kommission des Ältestenrats des Bundestags mehrmals auf das Problem hingewiesen hatte, will das Thema beim Treffen des Gremiums an diesem Mittwoch erneut ansprechen.

Nicht mal ein Zeugnis hat Moucha erhalten

Daniel Moucha, der die ganze Lawine ins Rollen brachte, würde am liebsten einen Schlussstrich unter dieses unerfreuliche Kapitel in seinem Leben ziehen. Er hat Briefe an mehr als 100 Abgeordnete geschrieben, viel Geld für Anwälte ausgegeben, Strafanzeigen gestellt. Er hat beharrlich für seine Rechte gekämpft und, so formuliert er es, "gegen die Rechthaberei einer Verwaltung, die ihre eigenen Fehler nur vertuschen will". Nur interessiere sich kaum einer für seinen Fall. Seit ihm die Bundestagsverwaltung keine Aufträge mehr gab, ist er arbeitslos.

Nicht mal ein Zeugnis hat er von seinem früheren Arbeitgeber bekommen, weil ihm dies nach der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung formal gar nicht zusteht. Aber er will sich nicht unterkriegen lassen und hofft auf einen neuen Job, wenn sein Ärger mit dem Bundestag vorbei ist. So einen wie ihn, der sich für eine Sache engagiert, könne man doch gebrauchen, sagt er. Vielleicht kommen dann ja auch wieder Tage im Leben des Daniel Moucha, in denen er wieder mehr an die Demokratie glaubt.