Billige Arbeitskräfte Wie der Bundestag Scheinselbständige ausnutzt

Der Deutsche Bundestag verstößt gegen Vorschriften, die er selbst für alle Unternehmen im Land erlassen hat: Die Verwaltung beschäftigt kostengünstige Scheinselbständige - wer auf seine Rechte pocht, bekommt Ärger.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Daniel Moucha, 41, hat seine Arbeit gemocht. Neun Jahre ist er als mobiler Öffentlichkeitsarbeiter für den Bundestag durch Deutschland gefahren, hat den Menschen erklärt, wie das Parlament funktioniert und was die Abgeordneten für sie tun. "Ich war", sagt er, "ein überzeugter Demokrat." Heute, gut vier Jahre später, kann das Moucha so eindeutig nicht mehr sagen. Es gibt Tage, an denen zweifelt er an der Demokratie, für die er sich so lange eingesetzt hat. Dann kommt er sich vor wie der Landvermesser in Kafkas Romanfragment "Das Schloss", der ohnmächtig einer unnahbaren, gewaltigen Hierarchie gegenübersteht.

Mouchas Albtraum begann, als er es 2009 wagte, einmal in eigener Sache den Mund aufzumachen. Damals wandte er sich an die damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Gerda Hasselfeldt (CSU), und an die Deutsche Rentenversicherung (DRV). Es ging dabei um die Frage, ob die Bundestagsverwaltung ihn und seine Kollegen korrekt bezahlt und zu Recht als freie Honorarkräfte - und nicht als Angestellte - behandelt. "Statusfeststellungsverfahren" nennt man das bei der DRV. "Mein Vorgesetzter hat mir dies damals selbst empfohlen, damit die unsichere rechtliche Lage geklärt wird", sagt Moucha.

Inzwischen weiß er, dass er damit offenbar aneckte. Der junge Mann bekam vom Bundestag keine Aufträge mehr. Da half es ihm auch nicht, dass ihm die Rentenversicherung in einem sechs Seiten langen amtlichen Bescheid seine Sicht der Dinge bestätigte. Die Bundestagsverwaltung hätte Moucha demnach als Arbeitnehmer einstellen müssen, für den Sozialabgaben zu bezahlen sind. Tatsächlich wurde er laut der Prüfung durch die DRV wie ein Scheinselbständiger beschäftigt.

Verräterische Indizien

Die Vorschriften sollten jedem Personalreferat bekannt sein: Wer über seine Arbeitszeit in einer eigenen Betriebsstätte frei verfügen kann und ein unternehmerisches Risiko trägt, gilt als selbständig. Wer dagegen in einem Betrieb arbeitet, von Vorgesetzten Weisungen erhält und nicht bestimmen kann, was, wie lange und wo er arbeitet, ist ein Arbeitnehmer.

Da können schon kleine Indizien verräterisch sein, zum Beispiel eine Kleiderordnung. Nach dieser sollen sich die 60 mobilen Öffentlichkeitsarbeiter des Bundestags bei ihren Auftritten auf Messen, Wanderausstellungen oder mit dem Info-Mobil so anziehen, dass sie dem Ansehen eines Verfassungsorgans Rechnung tragen. Die DRV folgerte daraus im Fall Moucha: Wer mit einer bestimmten Kleidung zur Arbeit müsse, könne nicht als selbständig eingestuft werden.