Bilanz des SPD-Parteitags in Berlin Geschlossen, aber nicht langweilig

Parteitage der SPD waren oft beklemmend, doch nun präsentieren sich die Genossen gereift. Der Streit zwischen den Flügeln wird mit Respekt ausgetragen. Auf die Partei wartet jedoch eine Herausforderung: Aus dem Triumvirat Gabriel, Steinbrück und Steinmeier muss der SPD-Kanzlerkandidat auf friedliche Art gekürt werden. Denn der Sieger einer verletzenden Schlacht gewinnt nicht gegen Angela Merkel.

Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin

Die SPD hat in ihrer Geschichte legendäre Parteitage erlebt, etwa 1959 den von Bad Godesberg. Spektakulär war es auch, als Oskar Lafontaine 1995 in Mannheim seinem Konkurrenten Rudolf Scharping die Kanzlerkandidatur entriss. Zuletzt kam es in immer kürzeren Abständen zu immer hässlicheren innerparteilichen Verwerfungen. Auf Sonderkonventen mussten dann neue Vorsitzende gewählt werden. Die waren weder historisch noch spektakulär. Sie waren nur beklemmend.

Der vorerst letzte dieser Art fand vor zwei Jahren in Dresden statt. Dort kreuzten die Delegierten nach ihrer Wahlkatastrophe unter Tränen den Namen von Sigmar Gabriel an, mehr aus Verzweiflung denn aus Überzeugung. Zwei Jahre später haben die Sozialdemokraten, übrigens auch zu ihrer eigenen Verblüffung, wieder Kraft gewonnen. Mehr noch. Über alle Flügelgrenzen hinweg sind sie, gemessen an ihrer jüngsten Vergangenheit, nahezu geläutert.

Auf dem Berliner Parteitag jedenfalls konnte man eine reife SPD erleben. Die von manchen befürchteten, von anderen vielleicht erhofften Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen fanden statt - ja. Es wurde gestritten, über Steuern und Rente, leidenschaftlich und auch laut - aber ohne jene selbstzerstörerische Verve, mit der seinerzeit Befürworter und Gegner der rot-grünen Agenda 2010 ihren Bruderkrieg führten, sondern mit Respekt und auf zumeist hohem intellektuellen Niveau. Rechte und Linke schrien nicht aufeinander ein, sie hörten einander zu. Das ist ein großer Fortschritt und neben jedweder politischen Programmatik eine Voraussetzung für einen Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl. Wer, bitte schön, will von einer Partei regiert werden, die sich selbst zum Teufel wünscht?

Dass die Flügel der SPD überhaupt wieder schlagen, ist auch ein Fortschritt. Eine Volkspartei braucht Strömungen und mithin inhaltliche Kontroversen. Andernfalls sie keine Volkspartei ist, sondern bestenfalls ein Fossil. Insofern kann die SPD-Spitze der eigenen Linken dankbar sein für die von ihnen angefachte Renten- und Steuerdebatte. Geschlossenheit ist ein großes politisches Gut. Langeweile ist es nicht.

Überhaupt gilt es, mit einigen Missverständnissen über die Linke aufzuräumen. Die war einst stark, jetzt ist sie schwach, gespalten in einen Pragmatiker-Flügel und in Traditionalisten. Ihre langjährigen Protagonisten sind inzwischen im Partei-Establishment angekommen, zum Beispiel Andrea Nahles als Generalsekretärin, und fallen als deren Wortführer aus.

Und einen Linksrutsch hat es in der SPD übrigens nicht gegeben, selbst wenn manche Sozialdemokraten seltsamerweise davon überzeugt sind. Steuererhöhungen für Gutverdiener sind in diesen Zeiten kein Signal linker Politik, sondern schlicht und einfach vernünftig. Jedenfalls dann, wenn man dem Land und ganz Europa einen Dienst erweisen will. Eine Aussetzung der Rente mit 67 wiederum wäre nicht links, sondern Unfug - und wird, weil die SPD nie und nimmer 2013 allein regieren wird, auch nicht in die Tat umgesetzt. Dass die Partei unter dem moderat-pragmatischen Triumvirat aus Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück spürbar nach links schwenkt, ist nicht vorstellbar.

Die drei sind übrigens nach dem Parteitag weiterhin das, was sie bislang und mit einigem Erfolg waren - einigermaßen freundschaftliche Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur. Der Parteitag hat keinerlei Vorentscheidung getroffen, wohl aber den einen oder anderen spüren lassen, was man vom nächsten Herausforderer erwartet. Gabriel genießt trotz - oder vielleicht gerade wegen - mancher Eskapaden inzwischen sehr wohlwollenden Respekt der SPD. In Dresden bekam er den Titel des Vorsitzenden, inzwischen führt er die Partei.

Die Kanzlerkanditatur als Herausforderung

Respekt wird auch Steinbrück erwiesen, ohne Zweifel. Aber ihm fühlen sich viele fern. Zwar sind es die Bürger und nicht die Parteimitglieder, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bestimmen. Aber ohne große Unterstützung der eigenen Leute wird die Bundestagswahl 2013 für den Kandidaten nicht zu gewinnen sein. Steinbrück muss der Partei nicht schmeicheln. Es reicht schon, wenn er deutlich macht, dass die Kanzlerkandidatur eine Ehre für ihn wäre, mehr jedenfalls als nur eine Art Oscar fürs politische Gesamtkunstwerk. Steinmeier hatte zunächst einen schweren Stand auf dem Parteitag, die Dramaturgie war schuld. Den klugen Steuer-Kompromiss verdankt die Partei aber vor allem dem Besonnensten des Dreigestirns.

Der Erfolg der SPD im Jahr 2013 wird zu allererst von dieser Troika abhängen. Stimmt, irgendwann werden sie sich miteinander entscheiden müssen. Denn der Sieger einer verletzenden Schlacht wird das Rennen gegen Angela Merkel nicht gewinnen. Wenn sich die drei zerstreiten, kann die SPD jedwede Ambitionen begraben, wieder Kanzlerpartei zu werden. Eine friedliche und würdige Kandidatenkür wird eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Aber der Fortbestand der Troika ist existentiell, auch und gerade wenn die SPD dann den Kanzler stellen sollte. Denn das Land und die Regierung werden vor schwierigsten Zeiten stehen.