Bezüge von Bundestagsabgeordneten Gauck blockiert Diäten-Erhöhung

Blockiert Diäten-Erhöhung: Bundespräsident Joachim Gauck.

(Foto: dpa)

Schlechte Nachricht für die Bundestagsabgeordneten: Sie bekommen vorerst wohl keine Gehaltserhöhung. Bundespräsident Gauck hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Bundespräsident Joachim Gauck blockiert einem Medienbericht zufolge die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Gauck werde das Diäten-Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterschreiben, berichtet die Bild-Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Seine Juristen hätten verfassungsrechtliche Bedenken. Daher sei offen, ob der Bundespräsident das Gesetz überhaupt noch unterschreiben werde. Möglicherweise unterzeichne er es unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte der Zeitung zufolge, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch andauere. Gauck soll das am 21. Februar beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten haben. Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben.

Bild zufolge stören sich die Juristen im Bundespräsidialamt daran, dass die Diäten von 2016 an automatisch steigen und die Erhöhung allgemein an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland gekoppelt sein soll. Abgeordnete müssten ihre Bezüge öffentlich und unabhängig beschließen.

Ohne Gaucks Unterschrift bleiben die Diäten bei 8252 Euro und steigen nicht auf 8667 Euro. Laut dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen die Abgeordneten im Januar 2015 erneut mehr bekommen, dann 9082 Euro.