Bezüge für Ex-Bundespräsidenten Linke fordert rechtliche Prüfung des Ehrensolds für Wulff

Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff muss nicht fürchten, vom Parlament um seinen Ehrensold gebracht zu werden. Eine Blockade sei kaum möglich, räumen Kritiker ein. Eine Forderung hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, dennoch.

Von Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler, Berlin

Die Linke stellt sich nicht prinzipiell gegen eine Auszahlung des umstrittenen Ehrensoldes an den vergangenen Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Anders als in manchen Medienberichten beschrieben gebe es keine Handhabe, den Ehrensold zu blockieren. Dietmar Bartsch, Berichterstatter der Linken für den Haushaltsplan des Bundespräsidenten, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich gehe davon aus, dass Herr Wulff letztlich den Ehrensold bekommen wird". Das sei jedoch kein Automatismus, sondern bedürfe einer "soliden rechtlichen Prüfung" auch durch den Haushaltsausschuss.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Die Diskussion um seinen Ehrensold hält an.

(Foto: dpa)

Der Haushaltsauschuss wird befasst, wenn es wesentliche Veränderungen in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes gibt. Da Wulff der Ehrensold zunächst einmal gesetzlich zusteht, sind die Spielräume begrenzt, räumt auch die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz ein.

Der Ehrensold dürfe zwar nur ausgezahlt werden, wenn der Bundespräsident aus gesundheitlichen oder politischen Gründen zurückgetreten ist, sagte Hinz der SZ. Die Debatte aber, ob dies auf Christian Wulff zutrifft, hält sie für "abwegig". Christian Wulff sei wegen "mutmaßlicher Verfehlungen" zurückgetreten, die er sich "mutmaßlich als Ministerpräsident geleistet hat", sagte Hinz. Das sei "eindeutig" ein politischer Grund.

"Wir können doch rechtliche Bestimmungen nicht ignorieren, nur weil uns die Nase des Betreffenden nicht passt." Wie Bartsch geht sie davon aus, dass Wulff "den Ehrensold erhält, so wie im Gesetz vorgesehen".

Bartsch wies zudem darauf hin, dass die zuständigen Haushalts-Berichterstatter ihre Entscheidungen bisher stets im Einvernehmen getroffen hätten. Das werde auch in diesem Fall wieder so sein.

Zuvor hatte sich bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen ausgesprochen, Wulff den Ehrensold vorzuenthalten. In der Union wurden Stimmen laut, die unabhängig von Wulff eine Überarbeitung der Gesetzlage forderten, etwa indem der Ehrensold erst ab einem bestimmten Alter ausgezahlt und eigenes Arbeitseinkommen angerechnet wird.

Großer Zapfenstreich für Wulff

Wulff war vor einer Woche nach weniger als zwei Jahren im Amt unter massivem Druck zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme.

Inzwischen wurde bekannt, dass der zurückgetretene Bundespräsident mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr feierlich verabschiedet werden soll, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Die Zeremonie wird am 8. März stattfinden. Der Große Zapfenstreich für einen ausgeschiedenen Bundespräsidenten entspreche "geübter Staatspraxis", erklärte der Sprecher weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe Wulff angeboten, die Zeremonie zu organisieren.