Die Haushälter der schwarz-gelbe Koalition wollen den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach Informationen der Financial Times Deutschland an Bedingungen knüpfen. Die Union wolle, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Job in der Wirtschaft annimmt, berichtet das Blatt.
Christian Wulff und seine Frau Bettina kurz vor der Rücktrittserklärung Bundespräsident des Bundespräsidenten.
(Foto: dpa)Als weitere Bedingung der Haushälter zeichne sich ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen wollten, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat. "Solange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es demnach in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden.
Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es in der Koalition weiter. Wie das Blatt weiter schreibt, würde es nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages dem "verfassungsrechtlichen Status" des Amtes widersprechen, dass ein Bundespräsident auch im Fall eines Ausscheidens aus persönlichen Gründen keinen Cent bekommt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, wies den Bericht jedoch später zurück. "Die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keine entsprechende Stellungnahme abgegeben", erklärte der CDU-Politiker in Berlin.
Über die Fragen des Ehrensolds entscheide "nach eindeutiger gesetzlicher Grundlage das Bundespräsidialamt". In dessen Entscheidung habe er "volles Vertrauen", sagte Barthle weiter.
Dem Gutachten zufolge, aus dem die Finacial Times zitiert, hätte Wulff Anspruch auf eine Versorgung, die der eines politischen Beamten entspricht. Das wäre für mindestens sechs Monate und maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent des Ehrensoldes.