Bewährungsstrafe für Neonazis Fatales Signal aus Hoyerswerda

Kontrollen am Amtsgericht Hoyerswerda: Milde Strafen für die Täter provozieren Kritik am Urteil

Nur einer von acht Rechtsextremen, die ein Paar in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, muss eine Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt hagelt es massive Kritik an dem Urteil.

Von Lara Fritzsche

Gerade erst wurden wegen massiver Bedrohung und Beleidigung eines jungen Paares in Hoyerswerda im Oktober 2012 acht Rechtsextreme zu Freiheitsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Hoyerswerda Michael Goebel setzte die Strafen bis auf einen Fall zur Bewährung aus. Für einen Angeklagten, der bereits wegen eines anderen Vergehens einsitzt, verlängert sich die Haft um fünf Monat. Goebel folgte bei der Strafzumessung weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Das Urteil löst nun Empörung und Kritik aus.

Zwei Angeklagte, die zum Zeitpunkt der Tat erst 17 und 18 Jahre alt waren, erhielten eine Jugendstrafe auf Bewährung und müssen gemeinnützige Arbeit leisten. Die Jugendgerichtshelferin hatte zuvor für Erheiterung im Gerichtssaal gesorgt, als sie für die beiden jugendlichen Täter als Strafmaß die Lektüre des Buches "Die Welle" vorgeschlagen hatte.

Die Männer, die jetzt zwischen 18 und 36 Jahren alt sind und der rechtsextremen Szene angehören, hatten am Abend des 17. Oktober 2012 versucht, in die Wohnung eines jungen Paares in einem Mehrfamilienhaus in Hoyerswerda einzudringen. Sie hätten gegen die Wohnungstür geschlagen und getreten, den Strom abgestellt und Türspione verklebt.

Nur weg

Ronny und Monique wollen ihre Heimatstadt Hoyerswerda nicht den Nazis überlassen - und werden deshalb selbst Ziel von Bedrohung und Hetze. Die Polizei weiß sich nicht anders zu helfen, als die Opfer aus der Stadt zu bringen, damit endlich wieder Ruhe einkehrt. Die Geschichte einer Kapitulation. mehr... SZ-Magazin

Dem damals 33-jährigen Ronny S. hatten sie zudem lautstark mit dem Tod gedroht, seiner gleichaltrigen Lebensgefährtin Monique L. mit Vergewaltigung. Am ersten Verhandlungstag am 14. Januar 2014 hatte die Nebenklägerin L. unter Tränen ausgesagt, dass sie aufgrund dieser Drohung die Entscheidung getroffen hatte, aus dem Fenster zu springen und sich das Leben zu nehmen, sofern es den Angreifern gelingen sollte, gewaltsam in die Wohnung einzudringen. Das Paar lebt inzwischen in einer deutschen Großstadt, beide leiden bis heute an den psychologischen Folgen der Bedrohung.

"Wir sind froh, dass wir diesen schweren Gang jetzt hinter uns haben", sagt Monique L. nach der Urteilsverkündung. Schon vorab hatten die beiden betont, es gehe ihnen nicht um ein möglichst hohes Strafmaß für die Angeklagten. Heute ergänzte L. gegenüber der Süddeutschen Zeitung: "Es war gut am Prozess teilzunehmen, auch wenn er uns viel Kraft gekostet hat und oft mühselig war. So konnten wir noch mal auf den Überfall und seinen Hintergrund hinweisen. Ich hoffe, wir können jetzt besser damit abschließen."

"Wenn das keine Störung der öffentlichen Ordnung ist ..."

Ronny S. und Monique L. hatten sich in ihrer ostsächsischen Heimatstadt gegen Rechtsradikalismus engagiert; zweimal pro Woche waren die beiden mit ihren Hunden durch Hoyerswerda gelaufen und hatten Aufkleber verschiedenster rechts gesinnter Parteien und Vereinigungen entfernt. Die Opfer werten den Angriff auf sich daher als Einschüchterungsversuch. Der Richter ging in seiner Urteilsbegründung zwar auf die politische Motivation der Angreifer ein, eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit sah er aber nicht.

Der Anwalt der als Nebenkläger aufgetretenden Geschädigten, Klaus Bartl, hatte eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs gefordert. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er heute: "Wenn das keine Störung der öffentlichen Ordnung ist, dann weiß ich auch nicht. So ein Überfall ist immer auch eine Warnung an alle anderen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren."