Haftbefehl wegen Brandstiftung in acht Fällen
Die knapp einjährige Serie von rechtsextremistisch motivierten Brandanschlägen auf Staats- und Parlamentsgebäude in Berlin ist aufgeklärt. Ein festgenommener 48-jähriger Mann habe die Taten gestanden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner. Gegen den Musiklehrer wurde Haftbefehl wegen Brandstiftung in acht Fällen erlassen. Er war in der Nacht zu Donnerstag mit einer Strickleiter über einen Zaun am Bundeskanzleramt geklettert und hatte einen Molotowcocktail in Richtung des Gebäudes geworfen. Als er mit dem Fahrrad floh, nahmen ihn Polizisten fest. Schon bei früheren Taten war ein flüchtender Mann auf einem Fahrrad beobachtet worden.
Ausländerfeindliche Parolen und ein Faustschlag ins Gesicht: NPD-Anhänger haben im Landkreis Aschaffenburg während einer Veranstaltung mit der Grünen-Politikerin Claudia Roth für einen Tumult gesorgt.
Keine größeren Brände
Frühere Brandanschläge galten der CDU-Zentrale, dem Reichstagsgebäude, dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags und dem Schloss Bellevue. Meist warf der mutmaßliche Täter in der Nacht einen Molotow-Cocktail gegen die Fassade, eine Tür oder stellte einen mit Benzin gefüllten Brandsatz an die Gebäudewand. Beim Paul-Löbe-Haus wurde außerdem im Innenhof ein Fenster beschädigt. Zu größeren Bränden kam es nie, auch wurde niemand verletzt. Oft erloschen die Brandsätze von selber und verrußte Glas- oder Betonfassaden sowie beschädigte Gehwege.
"Deutsche Widerstandsbewegung" steckt hinter Angriffen
An den Tatorten fanden sich Flugblätter mit teilweise wirren, ausländerfeindlichen Parolen der als rechtsextrem eingestuften "Deutschen Widerstandsbewegung". Medienberichten zufolge hieß es in den Texten, eine "multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation" werde "das Land zerrütten, balkanisieren". Diese Flugblätter fand die Polizei auch in der Wohnung des Täters.
Die Bundesregierung antwortete im Januar auf eine Linken-Anfrage, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei der Verfasser der Flugblätter dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen. "Durch den Text der Flugblätter wird der Eindruck erweckt, dass es sich beim Verfasser um eine Person handelt, die sich intellektuell mit politischen Themen auseinandersetzt. Die Brandanschläge wiederum sind als Gewaltanwendung eher einem aktionistisch ausgerichteten Personenspektrum zuzurechnen."
