Entwurf des Abschlussberichts Ethik-Kommission: Atomausstieg bis 2021

Deutschland kann sich nach Auffassung der Ethik-Kommission binnen zehn Jahren von der Atomkraft verabschieden. Das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium empfiehlt in seinem 28 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichts zudem, die abgeschalteten Meiler erst gar nicht mehr ans Netz zu nehmen.

Von Michael Bauchmüller

Deutschland kann sich nach Auffassung der Ethik-Kommission binnen zehn Jahren von der Atomkraft verabschieden. Dies geht aus einem ersten Entwurf der Schlusserklärung hervor. Jene sieben Kraftwerke, die unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima vorübergehend stillgelegt wurden, könnten endgültig abgeschaltet werden. "Die Ethik-Kommission befürwortet die dauerhafte Stilllegung dieser kerntechnischen Anlagen", heißt es in dem 28-seitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Gleiche gelte für den schleswig-holsteinischen Reaktor Krümmel.

Für die restlichen neun Reaktoren empfiehlt die Kommission einen zeitlichen Korridor von zehn Jahren. Dieser könne "im besten Fall" auch so verkürzt werden, "dass das letzte Atomkraftwerk schon deutlich eher vom Netz genommen wird". Auch sollten sich die Abschaltungen nicht ausschließlich nach der bisherigen Betriebsdauer, "sondern nach Kriterien der Reaktorsicherheit" richten.

Wann und unter welchen Bedingungen Kraftwerke auch schneller abgeschaltet werden dürfen, solle von einem "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" überwacht werden. Vorbild könnte das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages sein.

Unabhängig davon solle ein "Nationales Forum Energiewende" den öffentlichen Diskurs zu dem Thema organisieren. Die Gremien sollen sich an Fragen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit orientieren. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission Vorschläge für einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien und sparsameren Umgang mit Ressourcen.

Der Entwurf zu diesem frühen Zeitpunkt dürfte in Berlin einige Aufregung auslösen: Ursprünglich sollte die Kommission erst den Bericht der Reaktorsicherheitskommission abwarten, die derzeit die Risiken im deutschen Kraftwerkspark untersucht. Auf deren Report sollte die Ethik-Kommission aufbauen. Doch die Reaktorexperten sind noch bei der Arbeit, Ergebnisse werden kommende Woche erwartet. Die Ethik-Kommission zur Atomkraft sollte dagegen erst Ende Mai ihre Erklärung vorlegen. Auf deren Grundlage will die schwarz-gelbe Bundesregierung dann über ihre Energiewende entscheiden.

Innerhalb der Union mehren sich unterdessen Forderungen nach einem Hintertürchen für den Atomausstieg. Die Festschreibung eines fixen Zeitpunkts für den Ausstieg sei "hochriskant bzw. spekulativ", heißt es in einem Positionspapier des Parlamentskreises Mittelstand in der Union. Nötig sei deshalb ein "Ausstiegsszenario mit Revisionsmechanismus". So könne der Umbau der Energieversorgung etwa alle zwei Jahre überprüft werden, heißt es. Auch solle die Regierung "angesichts des ambitionierten Zeithorizontes" einen "Plan B" vorbereiten, sollte der Umbau der Energieversorgung "aus heute noch nicht absehbaren Gründen" stocken. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung ebenfalls vor.

Für eine Revisionsklausel macht sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stark. Es müsse eine Möglichkeit geben, nach einigen Jahren zu prüfen, "ob alles auf dem richtigen Weg ist", sagte sie am Dienstag. Am Atomausstieg per se solle damit aber nicht gerüttelt werden.

Der Abschied von der Kernkraft verliefe dann wohl ähnlich wie jener von der Steinkohle: Ursprünglich sollte der Abbau der Steinkohle-Subventionen im Jahr 2012 noch einmal auf den Prüfstand kommen; erst auf Betreiben der EU war diese Klausel gestrichen worden. In der Union gilt eine solche Revisionsklausel als mögliche Kompromisslösung, um auch zweifelnde Wirtschaftspolitiker mit ins Boot zu holen.