Bedingung für Koalitionsverhandlungen Seehofer besteht auf Pkw-Maut für Ausländer

Formuliert bereits Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Horst Seehofer.

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CSU-Chef Seehofer setzt die CDU unter Druck. Seine Partei werde sich nur an der nächsten Bundesregierung beteiligen, wenn eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werde.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung nach der Wahl am 22. September.

Seehofer sagte der Bild am Sonntag: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht."

Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. "Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen."

Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch Erleichterungen für Bayern im Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage.