Präsidententochter Beatrice von Weizsäcker will mehr Volksabstimmungen in Deutschland - und mehr Internetpräsenz der Politiker.
Beatrice von Weizsäcker, Jahrgang 1958, ist eines der vier Kinder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und seiner Frau Marianne. Die promovierte Juristin arbeitete viele Jahre beim Berliner Tagesspiegel als politische Redakteurin, bevor sie zur Stiftung zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wechselte.
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Plädiert entschieden für mehr direkte Demokratie in Deutschland: Beatrice von Weizsäcker (© Foto: Peter von Felbert)
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Beatrice von Weizsäcker ist Mitglied im Präsidium des Ökumenischen Kirchentages und im Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung. Die gebürtige Essenerin hat das Buch "Warum ich mich nicht für Politik interessiere" geschrieben, das vor vor wenigen Tagen erschienen ist.
sueddeutsche.de: Frau von Weizsäcker, warum haben Sie dieses Buch geschrieben?
Beatrice von Weizsäcker: Dieses Buch war nicht meine Idee, sondern die meines Bruders Fritz.
sueddeutsche.de: Er hat sie dazu gedrängt?
von Weizsäcker: Mein jüngerer Bruder hat mich über Weihnachten besucht. Da sprachen wir über das Wahljahr 2009, über die vielen Jubiläen. Und dann sagte er in dieser vorsilvesterlichen Stimmung: "Du solltest ein Buch schreiben!" Die Idee, das Buch "Warum ich mich nicht für Politik interessiere" zu titeln, hatte er ein paar Minuten später.
sueddeutsche.de: Eigentlich müsste das Buch anders heißen: "Warum Politik interessant ist." Oder: "Warum sich jeder für Politik interessieren sollte".
von Weizsäcker: Fänden Sie das besser?
sueddeutsche.de: Ihrer ist jedenfalls provokanter.
von Weizsäcker: Eben. Der Titel ist natürlich ironisch gemeint. Das Gegenteil ist der Fall - Politik interessiert und beschäftigt mich sehr.
sueddeutsche.de: In Ihrem Buch gehen Sie mit Politiker und Parteien hart ins Gericht. Knüpfen Sie an die Kritik Ihres Vaters, Richard von Weizsäcker, an, der die "Machtvergessenheit" und "Machtversessenheit" der Politiker geißelte? Er hat womöglich Helmut Kohl genannt.
von Weizsäcker: Nein. An vergangene Debatten knüpfe ich nicht an. Mein Buch basiert auf eigene Beobachtungen. Die Partei- und Politikverdrossenheit von heute ist überall zu beobachten. Ein bedauerliches Phänomen, leider aber kein neues.
sueddeutsche.de: Hat Ihr Vater das Buch schon gelesen?
von Weizsäcker: Ja - und er hat es goutiert.
sueddeutsche.de: Zumindest in einem Punkt dürfte es Meinungsunterschiede geben: Auch er befürwortete in einem sueddeutsche.de-Interview mehr plebiszitäre Elemente - allerdings nur auf der lokalen und regionalen Ebene.
von Weizsäcker: Ich denke, es ist an der Zeit, mehr direkte Demokratie auch auf Landes- und Bundesebene zuzulassen.
sueddeutsche.de: Eine Lehre aus der NS-Zeit ist, dass das Grundgesetz kaum plebiszitäre Elemente enthält. Die Mehrheit der Deutschen hat 1933 demokratiefeindliche Parteien gewählt - und Hitler damit im Endeffekt legitim zur Macht verholfen. War dieses Misstrauen der Verfassungsväter falsch?
von Weizsäcker: Der Parlamentarische Rat stand unter dem Eindruck der historischen Erfahrungen der Nazi-Zeit, das ist nachvollziehbar. Inzwischen sind 60 Jahre vergangen. Die Deutschen haben gezeigt, dass sie sich verändert haben.
sueddeutsche.de: Man kann den Deutschen inzwischen vertrauen?
von Weizsäcker: Ja. Wir sind kein unzuverlässiges Volk mehr. Wir Bürger können sehr wohl sachorientierte Fragen beantworten - mehr noch: Es steht uns zu. Fragen Sie mal einen Schweizer: Der wird nur den Kopf schütteln darüber, was wir Deutsche alles nicht direkt entscheiden können.
sueddeutsche.de: Umfragen zeigen immer wieder, dass die Mehrheit der Deutschen für die Todesstrafe ist. Würden Sie auch darüber abstimmen lassen wollen?
von Weizsäcker: Bestimmte Fragen sollten jenseits der politischen Diskussion bleiben. Die Todesstrafe zählt dazu. Eine Einführung ist nicht verhandelbar. Wohl aber wichtige Fragen, die auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen. Zum Beispiel die Wehrpflicht.
sueddeutsche.de: Sie halten mehr direkte Demokratie für ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Wie soll das funktionieren?
von Weizsäcker: Dadurch, dass jeder Bürger seine Stimme abgeben könnte, würden sich alle mehr für Sachthemen interessieren. Direkter Einfluss regt zum Denken an. Auch die Argumentation derjenigen, die sich für das Pro und Contra bei einem Plebiszit einsetzen, würde nicht mehr so wolkig sein. Alle Seiten wären gezwungen, den Bürgern klipp und klar darzustellen, was für ihre jeweilige Ansicht spricht - sonst würden sie keine Zustimmung erhalten. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit gibt es auch.
sueddeutsche.de: Welches meinen Sie?
von Weizsäcker: Den Berliner Volksentscheid zu "Pro Reli". Egal, wie man dazu steht: Es hat in Berlin noch nie eine solche Debatte über den Religionsunterricht an Schulen gegeben.
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ICE-Strecke
Ich stimme Frau von Weizsäcker in Ihren Ausführungen zu. Es sollten viel mehr Volksabstimmungen zu allen wichtigen das Volk und das Land betreffenden Themen geben. Nur muss das ganze dann auch richtig organisiert sein. Für uns Deutsche haben auch nur Deutsche (Pass/Ausweis) abzustimmen. Die Abstimmungsergebnisse sollten von einer neutralen, Partei unabhängigen Kommission ausgewertet und evtl. entsprechende Vorschläge an die Politik gemacht werden. Bevor dann von der Politik Entscheidungen festgelegt werden sind diesem dem Volk vorab nochmals mitzuteilen. Das würde hoffentlich den Lobbyismus der in seiner heutigen Form ein werte- und volksorientiertes regieren unmöglich macht beenden oder zumindest stark einschränken.
Onlineabstimmung??? Wo ein Draht (oder ein WLAN) reingeht, kann man auch Informationen rausziehen, auch ganz andere die nichts mit einer Abstimmung zu tun haben. Wer garantiert für die Richtigkeit der Abstimmung? Technisch gibt eine unüberschaubare Anzahl an Manipulationsmöglichkeiten einer Abstimmung und ebenso einsieitig wird auch auf jede Abstimmung auf unlauterer Weise manipuliert. Die Ergebnisse können bestenfalls als Meinungsprognose verwendet werden.
Man sollte nicht die "Offline-Generation" belächeln wenn man online keine Hieb- und Stichfeste Lösung anbieten kann.
Was mir gerade dazu noch einfällt: Stimmen wir doch darüber ab, ob die 85 jährigen noch eine Rente bekommen sollen oder nicht. Wie wird so ein Abstimmugnsergebnis aussehen? 10 Mio Hardcore-Yuppies stimmen für nein, Gegenstimmen: 200000 Rentner die von der Abstimmung überhaupt erfahren haben und überhaupt mit dem Medium umgehen können.
Ach ja... manche Themen seien dann nicht verhandelbar, meinte Frau Weizäcker...
und sie meint, die Wehrpflicht sei beispielsweise verhandelbar??? Genau dieses Thema sollte nicht verhandelbar sein, da fehlt auch Fr. Weizäcker die Weitsicht und Überblick über außen- und innenpolitische Folgen sowie über die Finanzierbarkeit einer Berufsarmee nach dem alle Zivis nun wegfallen und nicht klar sit wie man die Lücke der Pflegekräfte personell besetzt und finanziert werden soll. Genausogut könnte man fragen, ob man die Fernsehgebühren und somit das öffentlich rechtlichen Medien abschaffen soll.
Der Weg zur Hölle ist mit guten aber unbedachten Ideen und Vorsätzen gepflastert
Wenn die Umsetzung der plebizitären Entscheidungen ebenso manipuliert wird, wie der "Lissabon-Vertrag" in Irland, dann - liebe Frau Weizäcker - nützt keine Änderung des Grundgesetzes, sondern nur noch seine Annulierung.
"Eine Lehre aus der NS-Zeit ist, dass das Grundgesetz kaum plebiszitäre Elemente enthält. Die Mehrheit der Deutschen hat 1933 demokratiefeindliche Parteien gewählt - und Hitler damit im Endeffekt legitim zur Macht verholfen. War dieses Misstrauen der Verfassungsväter falsch?"
Dieser Absatz ist ein Juwel der Geschichtsfälschung, Volksverdummung und Dummheit. Man lese nur es gibt kaum "plebiszitäre Elemente" (also direkte Bürgerentscheide) weil die "Mehrheit der Deutschen 1933 demokratiefeindliche Parteien" wählte (!).
Also die Logik lautet: Weil die Menschen so wie sie heute wählen können demokratiefeindliche Parteien wählten, dürfen Sie heute keine Volksentscheide machen.
Es waren die Parteien im Reichstag von 1933 mit Ausnahme von SPD und KPD die geschlossen für das Ermächtigungsgesetz stimmten. Nicht ein Plebiszit.
Nach der von der SZ propagierten "Logik" müsste man jegliche demokratische Wahl verbieten.
Aber das wollte und will man eben nicht sehen, dass es die "Eliten" waren die die braune Gülle an die Macht brachten und damit unendliches Leid für alle Betroffenen.
Er wagte es relativ frühzeitig, dem damaligen System (Kanzlerschaft Kohl) die Meinung zu sagen. Er ist derjenige, der weltphilosophische Orientierung besitzt. Er vertrat die BRD äusserst würdevoll.
Es ist ein Drama für dieses Land, dass es - mit Ausnahme des jetzigen Bundespräsidenten - diese Persönlichkeiten nicht in der Verantwortung hat.
cc.
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