Süddeutsche Zeitung

Beatrice von Weizsäcker:"Wir brauchen mehr direkte Demokratie"

Präsidententochter Beatrice von Weizsäcker will mehr Volksabstimmungen in Deutschland - und mehr Internetpräsenz der Politiker.

Oliver Das Gupta

Beatrice von Weizsäcker, Jahrgang 1958, ist eines der vier Kinder des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und seiner Frau Marianne. Die promovierte Juristin arbeitete viele Jahre beim Berliner Tagesspiegel als politische Redakteurin, bevor sie zur Stiftung zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wechselte.

Beatrice von Weizsäcker ist Mitglied im Präsidium des Ökumenischen Kirchentages und im Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung. Die gebürtige Essenerin hat das Buch "Warum ich mich nicht für Politik interessiere" geschrieben, das vor vor wenigen Tagen erschienen ist.

sueddeutsche.de: Frau von Weizsäcker, warum haben Sie dieses Buch geschrieben?

Beatrice von Weizsäcker: Dieses Buch war nicht meine Idee, sondern die meines Bruders Fritz.

sueddeutsche.de: Er hat sie dazu gedrängt?

von Weizsäcker: Mein jüngerer Bruder hat mich über Weihnachten besucht. Da sprachen wir über das Wahljahr 2009, über die vielen Jubiläen. Und dann sagte er in dieser vorsilvesterlichen Stimmung: "Du solltest ein Buch schreiben!" Die Idee, das Buch "Warum ich mich nicht für Politik interessiere" zu titeln, hatte er ein paar Minuten später.

sueddeutsche.de: Eigentlich müsste das Buch anders heißen: "Warum Politik interessant ist." Oder: "Warum sich jeder für Politik interessieren sollte".

von Weizsäcker: Fänden Sie das besser?

sueddeutsche.de: Ihrer ist jedenfalls provokanter.

von Weizsäcker: Eben. Der Titel ist natürlich ironisch gemeint. Das Gegenteil ist der Fall - Politik interessiert und beschäftigt mich sehr.

sueddeutsche.de: In Ihrem Buch gehen Sie mit Politiker und Parteien hart ins Gericht. Knüpfen Sie an die Kritik Ihres Vaters, Richard von Weizsäcker, an, der die "Machtvergessenheit" und "Machtversessenheit" der Politiker geißelte? Er hat womöglich Helmut Kohl genannt.

von Weizsäcker: Nein. An vergangene Debatten knüpfe ich nicht an. Mein Buch basiert auf eigene Beobachtungen. Die Partei- und Politikverdrossenheit von heute ist überall zu beobachten. Ein bedauerliches Phänomen, leider aber kein neues.

sueddeutsche.de: Hat Ihr Vater das Buch schon gelesen?

von Weizsäcker: Ja - und er hat es goutiert.

sueddeutsche.de: Zumindest in einem Punkt dürfte es Meinungsunterschiede geben: Auch er befürwortete in einem sueddeutsche.de-Interview mehr plebiszitäre Elemente - allerdings nur auf der lokalen und regionalen Ebene.

von Weizsäcker: Ich denke, es ist an der Zeit, mehr direkte Demokratie auch auf Landes- und Bundesebene zuzulassen.

sueddeutsche.de: Eine Lehre aus der NS-Zeit ist, dass das Grundgesetz kaum plebiszitäre Elemente enthält. Die Mehrheit der Deutschen hat 1933 demokratiefeindliche Parteien gewählt - und Hitler damit im Endeffekt legitim zur Macht verholfen. War dieses Misstrauen der Verfassungsväter falsch?

von Weizsäcker: Der Parlamentarische Rat stand unter dem Eindruck der historischen Erfahrungen der Nazi-Zeit, das ist nachvollziehbar. Inzwischen sind 60 Jahre vergangen. Die Deutschen haben gezeigt, dass sie sich verändert haben.

sueddeutsche.de: Man kann den Deutschen inzwischen vertrauen?

von Weizsäcker: Ja. Wir sind kein unzuverlässiges Volk mehr. Wir Bürger können sehr wohl sachorientierte Fragen beantworten - mehr noch: Es steht uns zu. Fragen Sie mal einen Schweizer: Der wird nur den Kopf schütteln darüber, was wir Deutsche alles nicht direkt entscheiden können.

sueddeutsche.de: Umfragen zeigen immer wieder, dass die Mehrheit der Deutschen für die Todesstrafe ist. Würden Sie auch darüber abstimmen lassen wollen?

von Weizsäcker: Bestimmte Fragen sollten jenseits der politischen Diskussion bleiben. Die Todesstrafe zählt dazu. Eine Einführung ist nicht verhandelbar. Wohl aber wichtige Fragen, die auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen. Zum Beispiel die Wehrpflicht.

sueddeutsche.de: Sie halten mehr direkte Demokratie für ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Wie soll das funktionieren?

von Weizsäcker: Dadurch, dass jeder Bürger seine Stimme abgeben könnte, würden sich alle mehr für Sachthemen interessieren. Direkter Einfluss regt zum Denken an. Auch die Argumentation derjenigen, die sich für das Pro und Contra bei einem Plebiszit einsetzen, würde nicht mehr so wolkig sein. Alle Seiten wären gezwungen, den Bürgern klipp und klar darzustellen, was für ihre jeweilige Ansicht spricht - sonst würden sie keine Zustimmung erhalten. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit gibt es auch.

sueddeutsche.de: Welches meinen Sie?

von Weizsäcker: Den Berliner Volksentscheid zu "Pro Reli". Egal, wie man dazu steht: Es hat in Berlin noch nie eine solche Debatte über den Religionsunterricht an Schulen gegeben.

Obama versteht das Internet - unsere Politiker noch nicht

sueddeutsche.de: Sollten die Deutschen Ihrer Meinung nach über Militäreinsätze wie den in Afghanistan abstimmen?

von Weizsäcker: Bei konkreten Einzelfällen bin ich kritisch, da wird es zu tagespolitisch. Aber wenn es ums Grundsätzliche geht, wäre es sinnvoll, wenn das Volk in der Frage entscheidet: Sollte es der Bundeswehr grundsätzlich gestattet sein, im Ausland an UN-Einsätzen teilzunehmen?

sueddeutsche.de: Als wichtiges Mittel für die direkte Einflussnahme der Bürger nennen Sie das Internet. Dank des World Wide Web könnte jeder sich direkt an die Damen und Herren Politiker wenden, Stichwort: E-Demokratie.

von Weizsäcker: Aber nur wenige Politiker nehmen die Onliner bislang ernst. Viele Entscheidungsträger haben zwar eigene Homepages, aber sie nutzen das Internet nicht selbst - und darum fehlt ihnen auch das Verständnis für die Chancen und Wichtigkeit. Nach dem Motto, was ich nicht sehe, ist nicht wichtig.

sueddeutsche.de: Die politischen Entscheidungsträger gehören zumeist der Offline-Generation an. Müssen wir noch 20 Jahre warten, bis der direkte Draht zwischen Bürgern und Politikern wirklich funktioniert?

von Weizsäcker: Auf keinen Fall, das wäre ein gravierender Fehler. Da würden sich Politik und Bürgerwelt noch weiter entkoppeln. Wenn Sie so wollen, tut sich da eine neue Art von Generationenkonflikt auf.

sueddeutsche.de: Immerhin chatten hin und wieder Politiker mit Online-Usern wie unlängst der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff auf sueddeutsche.de.

von Weizsäcker: Das ist löblich, genauso wie die Internet-Videos von Frau Merkel. Aber es ist immer noch nicht das, was das Internet ausmacht. Barack Obama hat es in seiner Wahlkampagne vorgemacht: Er hat das Internet als politisierendes Medium eingesetzt. Obama hat das Netz verstanden - das tun unsere Spitzenpolitiker noch nicht. Wobei natürlich im amerikanische System alles auf eine Person zugeschnitten ist, wir dagegen haben die starke Rolle der Parteien. Wenn Sie im Herbst zur Bundstagswahl gehen, wählen Sie mit der entscheidenden Zweitstimme immer eine Partei.

sueddeutsche.de: Jeder weiß doch, dass die CDU von Angela Merkel geführt wird und sie Kanzlerin bleiben will. Vor den Parteien stehen Personen.

von Weizsäcker: Und doch wählen Sie nicht eine Koalition! Sie wählen auch nicht den Kanzler, Sie können nur Listen wählen, die die Parteien vorher aufgestellt haben. Und da kommen dann die Bestplatzierten in den Bundestag. In den USA wählen Sie eine Person. Das hat eine große Identifizierung zur Folge, eine richtige Sogwirkung.

sueddeutsche.de: Sie kritisieren in Ihrem Buch das hiesige, sehr ausgeprägte Parteiensystem. Was könnte besser werden?

von Weizsäcker: Beispielsweise wäre es sinnvoll, wenn die Bürger Einfluss erhalten, wen die Parteien auf ihre Wahllisten setzen. Auf Bundesebene bekommen die Wähler eine Liste serviert. Auf der Liste ist womöglich ein Kandidat, den Sie nicht haben wollen - doch wenn Sie die Liste ankreuzen, hat er Ihre Stimme. Hier, im schönen Bayern, haben die Bürger die Möglichkeit, zu panaschieren und kumulieren. Das heißt: Sie können mit Ihrer Zweitstimme bestimmen, wen Sie haben wollen. Rauf- und runterwählen - das ist doch fabelhaft! Warum nicht auch bei der Bundestagswahl?

sueddeutsche.de: Die Stimmzettel sind riesig. Alles dauert länger.

von Weizsäcker: Das ist oft der Einwand aus Politikerkreisen. Es sei so anstrengend. Da kann ich nur sagen: Stimmt, Demokratie ist manchmal anstrengend! Ja, das Wählen dauert dann halt etwas länger. Aber die Bürger gucken genauer hin, weil sie die Wahl haben.

Das Buch von Beatrice von Weizsäcker trägt den Titel "Warum ich mich nicht für Politik interessiere". Es ist im Lübbe-Verlag erschienen und kostet 14,99 Euro. ISBN 978-3785723890

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