Baustopp von Stuttgart 21 Ein teures Zeichen

Mit dem zweimonatigen Baustopp von Stuttgart 21 habe die Bahn genug guten Willen gezeigt, findet Konzernchef Grube. Denn die Kosten sind enorm. Doch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann verlangt eine weitere Aussetzung. Nur: Wer soll das zahlen?

Von Roman Deininger und Daniela Kuhr

Monatelang haben sie - zumindest offiziell - nur übereinander geredet, an diesem Montag reden sie wieder miteinander. Um zehn Uhr treffen sich im Stuttgarter Verkehrsministerium die Projektträger von Stuttgart 21 zum ersten "Lenkungskreis" nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg.

Für die Bahn werden der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer da sein, für die Stadt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), für das Umland die Regionalverbandsdirektorin Jeanette Wopperer (CDU). Aber am Tisch sitzt eben erstmals auch einer, der das Projekt nicht mittragen möchte: der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Drei Stunden sind für die Sitzung veranschlagt, was nicht zu viel sein dürfte angesichts der diversen Streitpunkte auf der Tagesordnung. Da wäre zunächst mal der Bau- und Vergabestopp, den die Bahn seit der Landtagswahl Ende März verhängt hat. Sie wollte ihn als Zeichen des guten Willens verstanden wissen. Ein teures Zeichen allerdings.

Denn solch ein Stopp kostet den Konzern nach eigenen Angaben monatlich zehn bis 15 Millionen Euro. Und dieser Betrag steigt, je länger man abwartet. Denn von Monat zu Monat müssten eigentlich mehr Aufträge vergeben werden. Sollte der Baustopp wirklich bis zum Volksentscheid im Oktober verlängert werden, wie die Grünen sich das wünschen, so fielen laut Bahn Kosten von 150 Millionen Euro an. Geld, für das Bahnchef Rüdiger Grube nicht länger aufkommen will.

Verkehrsminister Hermann allerdings stellt sich bislang stur. Er ist der Meinung, die Bahn habe auf eigenes Risiko mit dem Bau begonnen und sei daher selbst schuld, wenn nun Kosten anfielen. Die Bahn wiederum verweist darauf, dass sie auf Basis geltender Verträge gehandelt habe. "Wir sind verpflichtet, weiter zu bauen", zitierte die Berliner Zeitung Grube am Wochenende. Wenn Grün-Rot Stuttgart 21 stoppen wolle, müsse das Land auch die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro tragen.

Wenige Stunden vor dem Treffen der Projektträger wirken die Fronten damit verhärteter denn je, auch was einen weiteren Tagesordnungspunkt anbelangt: den von Schlichter Heiner Geißler angeordneten Stresstest. Er soll in einer Computersimulation nachweisen, ob der neue Tiefbahnhof tatsächlich morgens zwischen sieben und acht Uhr 49 Züge abfertigen kann - statt den 37 Zügen, die der jetzige Kopfbahnhof schafft.

Die Bahn ist zuversichtlich. Im Juni will sie das Ergebnis veröffentlichen und anschließend von dem unabhängigen Schweizer Gutachterbüro SMA intensiv prüfen lassen. Doch Hermann hat der Bahn mittlerweile indirekt vorgeworfen, bei dem Stresstest zu tricksen. Er will Hinweise darauf haben, dass der Konzern sich nicht an die in der Schlichtung vereinbarten Vorgaben zum Fahrplan hält.

Der Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, wies das zurück. "Alle Beteiligten sollten erst über den im Stresstest verwendeten Fahrplan diskutieren, wenn er offiziell bekannt ist", sagte Dietrich zur Süddeutschen Zeitung. Die Prüfung, ob er den Vorgaben entspricht, sei ja Teil des Stresstests. "Diese Prüfung wird die SMA vornehmen, und niemand sonst. Alle Beteiligten haben die SMA als unabhängigen Gutachter akzeptiert."

Auch OB Schuster wies Hermanns Kritik zurück: "Niemand - auch nicht der Verkehrsminister - kann heute sagen, welche Verbindungen in 10, 20 oder 30 Jahren tatsächlich benötigt werden."

Eine Arbeitsgruppe der grün-roten Regierung entwirft derzeit ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Sollte die Vorlage dann im Landtag erwartungsgemäß mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt werden, könnte das Volk darüber abstimmen.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) warnte nun vor einer Verzögerung des für Oktober geplanten Volksentscheids. "Der Zeitplan ist sehr eng, und auch die verfassungsrechtliche Bewertung ist äußerst schwierig", sagte Stickelberger. Eine Volksabstimmung auf diesem Weg habe es noch nie gegeben: "So einen Fall kann man nicht in Kommentaren nachlesen." Er rechne mit einer Verfassungsklage der CDU.