Die Deutschen sind dabei, eine Gelegenheit zu verpassen - sie finden US-Präsident Obama zwar gut, sind aber nicht bereit, ihm zu helfen.
Seit seinem Amtsantritt krempelt der amerikanische Präsident die Außenpolitik um. Barack Obama geht auf Russland und Iran zu, will neuerlich Frieden im Nahen Osten stiften, kümmert sich um den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan, sagt die Stationierung von Abwehrraketen in Mitteleuropa ab und verschiebt die nächste Ost-Erweiterung der Nato.
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Gemeinsamer Auftritt im Weißen Haus: Barack Obama und Angela Merkel im Juni 2009 (© Foto: Reuters)
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Er entdeckt die Abrüstungspolitik neu, den Multilateralismus, Europa und die Vereinten Nationen. Er befreit Amerika aus der Rolle des Klima-Ignoranten und will Guantanamo schließen. Diese Politik klingt wie in Berlin erdacht. Bis zum Komma deckt sie sich mit deutschen Präferenzen. Bundeskanzlerin Merkel erklärte deshalb bei ihrem ersten Besuch im Washington Obamas, der Erfolg von dessen Außenpolitik liege im "elementaren Interesse" der Bundesrepublik.
Zerreden, bis nur noch Peinlichkeit bleibt
Fragt sich bloß, warum aus Berlin seit neun Monaten nicht mehr als ein bisschen Applaus für Obamas Politik zu hören ist. Die deutsche Außenpolitik hat als Reaktion auf die Wende in Washington nichts getan, was sie nicht schon seit langem getan hätte. Nichts, um die Gunst der Stunde zu nutzen.
Das kleine Symbol eines deutsch-amerikanischen Neubeginns, die Aufnahme von ein paar Guantanamo-Häftlingen, wurde so lange zerredet, bis nur noch Peinlichkeit zurückblieb. So buchstabieren Minimalisten Partnerschaft. Dass Berlin dem netten Obama, dem Friedensnobelpreisträger, keine Morgengabe darbringt, muss niemanden erregen - dass es eine Chance verpasst, schon.
Nicht ohne Grund reiste der Präsident in den Monaten nach seinem Amtsantritt dreimal nach Europa, sein Vize Joe Biden weitere drei Mal. Beide wollen Europa von der Ernsthaftigkeit ihrer Kehrtwende überzeugen und die alten Verbündeten auf dem Kontinent zu neuen Partnern machen. Sie suchen jenes Land und jenen Regierungschef, der in Europa transatlantische Führung übernimmt.
"Partnership in leadership" - Führungspartnerschaft!, hätte George Bush der Ältere das genannt, was heute neuerlich möglich wäre. Diese Gelegenheit bietet sich nun einer neuen Bundesregierung. Den politisch entscheidenden Moment nicht zu verpassen, ist ihre erste Aufgabe.
In Zeiten des Minimalismus lohnt sich die Selbstvergewisserung, was die Partnerschaft mit Amerika Deutschland weiterhin bringt: Sie schafft Sicherheit, wirkt wie ein Kraftverstärker für eigene Politik, macht Deutschlands außenpolitische Führungsrolle in Europa für andere akzeptabel und formt so den Kern für den globalen Führungsanspruch des Westens.
Schmidt, der Meister der Einflüsterung
Unter diesen vier Begründungen ist die Sicherheitspartnerschaft in der Nato weiterhin am wichtigsten. Ein Land, das so wenig wie Luxemburg - rund 1,3 Prozent des Bruttosozialprodukts - für die eigene Verteidigung ausgibt, wird eine militärische Allianz nicht geringschätzen.
Amerika bleibt Deutschlands Lebensversicherung - gegen die Muskelspiele eines unter post-imperialen Schmerzen leidenden Russlands, gegen iranische Atomraketen, gegen Terroristen mit Massenvernichtungswaffen. Was Deutschland nicht alleine schafft, kann im Gespann mit Amerika besser gelingen.
Unter den Kanzlern war Helmut Schmidt der Meister der Einflüsterung. Er überzeugte Amerika von deutschen Ideen, beanspruchte kein Copyright und überließ Amerika in geschickter Selbstbescheidung die Führung. Diese Kunst, Amerika als Hebel für deutsche Interessen zu nutzen, ist mit Gerhard Schröder und unter manch nationalem Gedröhn vom "Erwachsenwerden" verlorengegangen.
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ICE-Strecke
"Ich verstehe, dass man Grund hatte, gegen G.W.Bush zu sein. Gegen Obama zu sein, halte ich aber für eine Form des Antiamerikanismus`. "
Obama ist Bush, nur in gefälligerer Verpackung.
Schauen sie sich den Trupp an, den er um sich versammelt hat (versammeln musste?) und schauen sie nicht auf seine leeren Versprechungen sondern seine Taten.
Gegen einen Obama zu sein, der es nicht über sich brachte im Januar auch nur EIN EINZIGES Wort über das Abschlachten in Gaza zu äussern, der mit der Ausweitung des Krieges nach Pakistan bereits unzählige Menschen dort auf dem Gewissen hat, der ausser viel heisser Luft gegenüber den permanenten isarelischen Rechtsbrüchen NICHTS zustande bringt, das halte ich fast schon für eine Bürgerpflicht.
Mit Obama haben viele große Hoffnungen verbunden. Ich auch. Zugegeben: O. hat vieles neu einjustiert und verbessert. Klare Worte gegen Siedlungspolitik Israels, Verhältnis zu islam. Ländern, Multilateralismus, UNO-Rolle, Menschenrechte usw.
Dennoch scheint er sich in der Adresse zu irren. Was D. betrifft. Eigentlich wurden die Unionsparteien einst, nach dem krieg, mit viel Geld aus den USA hochgejubelt. Dulles, Hoover, Mc Cloy. Also der rechte Flügel der Republikaner. Auch Springer-Verlag wurde entsprechend protegiert und gefördert. Alles folgte einem masterplan.
Demokraten waren eigentlich immer mehr an SPD und FDP angelehnt.
Die innenpolitische Konzeption von Obama ist weithin Pfusch. Frau Sebelius ( für Gesundheitsreform zuständig) ist ein absoluter Fehlgriff. Geithner(Finanzen) ist lobbyistenhörig, zu einseitig und denkt zu wenig ans Allgemeinwohl, sondern zuviel an Partialinteressen. Damit liefert man Republikanern geradezu "Elfer" frei Haus.
Was nützt also ein sympathisches Gesicht im Präsidentenpalast (Weißes Haus), wenn die Entourage nicht viel "bewegt" und ungeeignet ist?
Ich verstehe, dass man Grund hatte, gegen G.W.Bush zu sein. Gegen Obama zu sein, halte ich aber für eine Form des Antiamerikanismus`.
@toxicbuddha, ich habe Ihren Kommentar aufmerksam gelesen und so viel verstanden, dass Sie mit Obama nicht einverstanden sind. Ok - man kann vieles unterschiedlich sehen und wir haben Meinungsfreiheit und Meinungsaustausch. So weit - so gut. Nur - eines habe ich nicht aus Ihrem Kommentar herauslesen können: "Sind Sie nun mit Frau Merkels Außenpolitik einverstanden, oder sind Sie es nicht?"
Vermissen einige Foristen G.W.Bush?
Paging