Baden-Württemberg stimmt über Stuttgart 21 ab Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Eine Volksabstimmung kann so etwas wie die Erfüllung der Demokratie sein - allerdings nicht im Fall des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Die Verfassung in Baden-Württemberg stellt enorm hohe Hürden und zudem findet das Plebiszit am Ende des Entscheidungsprozesses statt. Die befriedende Wirkung wird also ausbleiben. Die Bürger sollten aber nicht die falsche Konsequenz ziehen: Dass es sich nicht lohnt, sich zu engagieren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Den Werbespruch "Wir können alles, außer Hochdeutsch" gibt es seit 1999. Als das Land vor zwölf Jahren so kokett für sich zu werben begann, regierte in Baden-Württemberg noch der Ministerpräsident Erwin Teufel. Der Spruch hat sich in ungeahnter Weise bewahrheitet. Die braven Schwaben konnten auf einmal protestieren, sie etablierten Montagsdemonstrationen als soziales Ritual und versetzten das Land im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in einen halben Ausnahmezustand.

Der Höhepunkt des Könnens war, dass sie sogar die Staats- und Ländle-Partei CDU in die Opposition schicken konnten. So hatte sich das Erwin Teufel nicht vorgesellt, als er seinerzeit den Slogan laufen ließ. Aus der Selbstironie wurde eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet in der konservativen Ecke Deutschlands kam ein Grüner an die Macht, einer übrigens, der so hoch im Ansehen steht, dass die Bürger allen Ernstes von ihm sagen, er könne alles außer Hochdeutsch.

Das stimmt denn doch nicht, und der Slogan ist zumindest ergänzungsbedürftig. Es ist so: Die Baden-Württemberger können alles - außer Hochdeutsch und Volksentscheid. Das Plebiszit über das Projekt Stuttgart 21 ist kein gutes Plebiszit. Wenn man die ungünstigen Umstände zusammensuchen will, unter denen so ein Volksentscheid stattfinden kann, dann wird man in Stuttgart umfassend fündig. Fast alle guten Argumente, die für einen Volksentscheid sprechen und werben können, treffen auf diesen Volksentscheid nicht zu.

Vor allem: Er steht nicht am Anfang eines Entscheidungsprozesses, sondern am Ende. Es ist der erste Volksentscheid, bei dem über ein Bauprojekt entschieden werden soll, das schon im Bau ist. Dieser Volksentscheids-Sonntag ist also kein Festtag für die direkte Demokratie. Ministerpräsident Kretschmann hat eine Politik versprochen, die mit dem Demos, dem Volk, so umgeht, dass das Wort Demokratie wieder leuchtet. Die Volksabstimmung am Sonntag schafft das nicht. Da leuchtet nichts, da funzelt es nur.

Schuld daran ist nicht eine politische Unfähigkeit der Menschen in Baden-Württemberg. Wie fähig sie sind, haben sie gezeigt. Zumal das langweilige Stuttgart hat sich verändert. Im Widerstand gegen Stuttgart 21 hat sich die städtische Gesellschaft in zuvor nicht für möglich gehaltener Weise politisiert; es ist eine spannende, bisweilen hysterische Stadtkultur entstanden. Aber es ist besser, wenn Menschen aufgeregt, aufgedreht und aufgewühlt ihre Zukunft zu gestalten versuchen, als wenn sie diese gemeinsam verschlafen. Ersteres ist Demokratie, letzteres ein narkotischer Zustand.