Austritt bei SPD Piratenpartei bereitet Tauss warmen Empfang

Der wegen Kinderporno-Besitz unter Verdacht stehende Politiker Jörg Tauss ist aus der SPD ausgetreten - und Mitglied der Piratenpartei geworden.

Wirbel in Berlin: Jörg Tauss wechselt die Partei. Die Piratenpartei, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben, hieß ihn "herzlich willkommen". Die SPD forderte Tauss umgehend auf, sein Mandat zurückzugeben. Gegen den Bundestagsabgeordneten wird seit einigen Monaten wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt.

"Wir müssen diesen Schritt zur Kenntnis nehmen und fordern ihn auf, sein Bundestagsmandat zurückzugeben", sagte die baden- württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt.

"Kapern geht nicht"

Der Sprecher der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, sagte der Welt am Sonntag: "Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben."

In seiner Erklärung betonte Tauss, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung".

Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden.

Der SPD-Bezirk Südhessen verlangte die Rücknahme des Gesetzes, weil die Netzsperren höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig seien. Der Bundestag hatte im März die Immunität von Tauss im Zuge von Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material aufgehoben.

Daraufhin war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Sein Bundestagsmandat will er bis zur Wahl am 27. September behalten.

Auf eine erneute Bundestags-Kandidatur für die SPD hatte Tauss verzichtet. Er saß seit 1994 für die Partei im Bundestag.

Der 55-jährige Tauss bestreitet die gegen ihnen erhobenen Vorwürfe. Das sichergestellte Material will er ausschließlich für Recherchen als Abgeordneter gegen die Kinderporno-Szene benutzt haben.

Die Piratenpartei erklärte: "Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt ist, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln."

Die erst 2006 gegründete Partei setzt sich für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet ein. Tauss war nach eigenen Angaben der erste Bundestagsabgeordnete mit einer eigenen Internetpräsenz.