Ausstieg aus der Atomkraft Wer Mist baut, muss ihn aufräumen

Im Endlager in Morsleben lagern in rund 500 Metern Tiefe Fässer mit hochgiftigem Atommüll

(Foto: dpa)

Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren, darauf versteht sich die Energiebranche seit jeher gut. Damit sich die Stromkonzerne nun nicht vor dem Rückbau der Kernkraft drücken, muss die Regierung dringend das dafür vorgesehene Geld zweckgebunden anlegen.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Hauptversammlungen großer Stromkonzerne sind derzeit ziemlich trostlose Veranstaltungen. Wahlweise sind da "dunkle Wolken am Horizont", wie jüngst beim Essener RWE-Konzern, oder das Unternehmen verharrt in einer "schwierigen Phase" - wie der Rivale aus Düsseldorf, Eon. Mal eben profitable Atomkraftwerke abschalten zu müssen, war für die Riesen von einst schon nicht leicht. Jetzt aber machen wachsende Mengen an Wind- und Sonnenstrom auch noch den Kohle- und Gaskraftwerken zu schaffen. Keine Frage: Schlechter als jetzt ging es deutschen Stromkonzernen nie.

Das freilich muss nun auch den deutschen Steuerbürger bekümmern, denn die Unternehmen haben milliardenschwere Versprechungen für die Zukunft abgegeben: Den Mist, den sie ins Land gebracht haben, wollen sie auch wieder abräumen. Namentlich sind das die Überreste der deutschen Atomwirtschaft, samt Kernkraftwerken und Nuklearmüll. Wie groß der Aufwand ist, lässt sich derzeit kaum übersehen. Verstrahlte Reaktoren lassen sich nicht abreißen wie baufällige Häuser, und ein taugliches Endlager für die Überreste der abgebrannten Brennelemente ist bis heute nicht in Sicht. Nicht einmal die Konzerne selbst haben eine genaue Vorstellung von ihrer nuklearen Hypothek. Geschweige denn, ob sie diese in ferner Zukunft noch bedienen können.

Umso erstaunlicher ist die Grauzone, die der Gesetzgeber rund um diese Verpflichtungen jahrzehntelang zuließ. Insgesamt 36 Milliarden Euro haben die Atomkraftbetreiber RWE, Eon, EnBW und Vattenfall für den Rückzug aus der Atomkraft zurückgestellt. Doch das Geld liegt nicht auf Bankkonten, sondern schlummert in Beteiligungen, Wertpapieren, auch in anderen Kraftwerken. So genau weiß das aber kaum einer, denn Einblick in ihr kompliziertes Zahlenwerk müssen die Unternehmen nur Finanzbehörden der Länder gewähren. Mehr noch: Jene Beherrschungsverträge, aufgrund derer sie bisher die Risiken ihrer Atomtöchter schultern, können die Konzerne ohne große Mühe lösen.

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So hat die Republik zwar schöne Zusagen, aber keine Sicherheiten: Geht einer der Stromkonzerne mal pleite, verschwinden seine Rückstellungen in der Insolvenzmasse. Die Folge ist klar: Steuerzahler, die einst schon den Einstieg in die Atomkraft sponsern durften, dürfen dann auch noch für den Ausstieg aufkommen. Über die Gewinne aus der Zeit zwischendrin aber durften sich die Aktionäre freuen. Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren: darauf versteht sich diese Branche seit jeher gut.

Hinter den Kulissen werkeln die Unternehmen nun offenbar an einem besonders perfiden Plan: Sie wollen ihr komplettes Erbe dem Bund aufhalsen, der sich fortan um den restlichen Betrieb und den Rückbau kümmern könnte. Die milliardenschweren Rückstellungen gäben die Konzerne dazu, und wenn die Informationen des Spiegel stimmen, dann könnten sie möglicherweise auch noch jenen Schadenersatz fordern, den sie wegen Atomausstiegs und Brennelementesteuer vor den Gerichten geltend machen.

Ein solches Angebot wäre nicht nur von unverschämter Unverblümtheit. Es wäre auch denkbar naiv: Keine deutsche Bundesregierung, schon gar keine mit Sozialdemokraten, würde freiwillig zur Betreiberin von Atomkraftwerken - mitsamt unkalkulierbaren Folgekosten.

Handeln allerdings muss der Bund. Gerade weil es den Stromkonzernen nicht mehr so gut geht wie einst, gehören die Milliarden schleunigst so angelegt, dass sie nicht zur Insolvenzmasse werden können - etwa in einem zweckgebundenen Fonds. Im Übrigen aber gilt auch für Atomkraftbetreiber eine einfache Regel: Wer auf Kosten der Umwelt wirtschaftet, muss für die Folgen geradestehen. Und zwar komplett.

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