Ausspähung durch Geheimdienste Friedrich will Verantwortliche der NSA-Affäre ausweisen

Die Schuldigen in der NSA-Affäre müssten gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Das könne auch bedeuteten, dass US-amerikanische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Konsequenzen in der NSA-Affäre - auch unmittelbar in Deutschland. "Die Schuldigen müssen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Friedrich im ZDF-"Morgenmagazin". Das könne auch die Ausweisung von Diplomaten bedeuten.

Das Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel sei nicht akzeptabel. "Wir brauchen jetzt nähere Informationen, wie das Ganze passieren konnte." Dabei verwies Friedrich darauf, dass Handy-Verbindungen in Deutschland von der NSA womöglich bereits seit zehn Jahren ausgespäht würden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen Dienstherr Friedrich ist und das für Spionageabwehr zuständig ist, fänden derzeit ein Ausbau und Reformen statt.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen sagte der Innenminister: "Wir werden eine Delegation haben, die in die Vereinigten Staaten reist, in dieser Woche, in der nächsten Woche, und wir werden dort erneut Erkundigungen einziehen." Friedrich selbst war bereits im Sommer bei Aufkommen der NSA-Affäre in die USA gereist, kehrte allerdings ohne konkrete Zusagen der US-Regierung zurück.

Friedrich betont gute Beziehungen zu USA

Als Konsequenz aus der Spähaffäre brachte er auch technische Neuerungen im Berliner Regierungsviertel ins Gespräch. Es müsse überlegt werden, wie die Netze in Deutschland sicherer gemacht werden könnten, sagte der Minister. Dass US-Präsident Obama von der Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel wusste, glaubt der Minister nicht. Er geht vielmehr davon aus, dass die Geheimdienste ein Stück weit eigenmächtig agiert hätten. In diesem Zusammenhang warnte er auch davor, die guten Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen.

Zugleich sieht Friedrich Bewegung auf Seiten der US-Regierung. "Die Amerikaner wissen inzwischen, dass diese Sache ihren eigenen Interessen sehr schadet, was Sie an den Reaktionen des Präsidenten, aber auch des Senats durchaus sehen können", sagte er im Fernsehsender n-tv.

Seinen eigenen Rücktritt schloss Friedrich aus. Die Linke hatte den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Friedrich gefordert, weil sie die NSA-Affäre verharmlost hätten.