Von Peter Blechschmidt, Berlin

Die Liberalen hadern mit ihrem Vorsitzenden: Weil Guido Westerwelle ganz in seinem Ministeramt aufgeht, wächst in der FDP die Sorge, er könnte die Partei links liegenlassen.

"Die Partei hat ihre Schuldigkeit getan, die Partei kann sich ausruhen." So etwa empfinden etliche Freidemokraten, seit ihr Vorsitzender Guido Westerwelle in der Regierung ist. Natürlich haben sie Verständnis dafür, dass sich ihr Spitzenpersonal erst einmal in die vielen neuen Ämter einarbeiten muss. Dennoch wächst die Sorge, der neue Außenminister könne ob seiner Antrittsbesuche in aller Welt die Partei links liegenlassen. Als augenfälligstes Indiz dafür nehmen sie, dass sich Westerwelle so lange Zeit lässt mit der Nominierung eines neuen Generalsekretärs.

Und es ist ja nicht dieser Posten allein, der seit dem Eintritt in die Regierung verwaist ist. Der bisherige "General" Dirk Niebel, nominell weiter kommissarisch im Amt, hat den langjährigen Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz als Staatssekretär mit ins Entwicklungsministerium genommen. Parteisprecher Robert von Rimscha sitzt bereits im Auswärtigen Amt, wo er künftig den Planungsstab leiten soll. Sein bisheriger Stellvertreter Wulf Oehme ist auf dem Sprung, seinem bisherigen Chef Niebel ins Ministerium zu folgen. Mithin sind die wichtigsten Positionen in der Parteizentrale nicht oder nicht voll funktionsfähig.

Für die Ämter des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers hat der Vorsitzende das alleinige Vorschlagsrecht. "Und der berät sich im kleinsten Kreis - vor dem Spiegel", lästert ein führendes Parteimitglied. Aufschluss über Westerwelles Personalpläne erhofft sich das Präsidium vom kommenden Montag, wenn es erstmals seit dem Sonderparteitag vom 25. Oktober, auf dem der Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt wurde, wieder zusammentritt.

Die Entscheidung über den künftigen Generalsekretär hat nach Einschätzung maßgeblicher Liberaler Signalcharakter. Wird die Partei ihre Eigenständigkeit bewahren oder wird sie bloßer Begleiter des Regierungsalltags?

Wird sie durch Programmarbeit die intellektuelle Basis schaffen auch für neue Regierungskonstellationen, etwa mit den Grünen, oder wird sie nur die unvermeidlichen Koalitionskompromisse abstützen? Und wird der Vorsitzende weiter bemüht sein, sich die Partei als Machtbasis zu erhalten, oder wird er eine offene Flanke entstehen lassen, an der sich der eine oder andere potentielle Nachfolger positionieren kann? Viele Fragen, viele offene Antworten.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Generalsekretärs gilt zurzeit der 36-jährige Niedersachse Patrick Döring. Der selbständige Versicherungsunternehmer aus Hannover sitzt seit 2005 im Bundestag und gehört regelmäßig zu den Teams, die als Tagungspräsidium für mehr oder weniger launige Moderationen von Parteitagen zuständig sind.

Er stehe eher für die klassischen FDP-Themen, sagen Fraktionskollegen, ein Brückenbauer etwa zu den Grünen sei er nicht. Immerhin hatte er schon Gelegenheit, sich bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber der Union zu profilieren. Das wird vom künftigen Generalsekretär auf jeden Fall erwartet, wie ein Präsidiumsmitglied sagt: "Angela Merkel hat die SPD an die Wand gespielt. Jetzt müssen wir aufpassen, dass uns das nicht auch passiert."

(SZ vom 13.11.2009/woja)