Aus Protest gegen Timoschenkos Inhaftierung Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab

Die Ukraine ist auf dem Weg in die Isolation: Aus Protest gegen die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat Bundespräsident Gauck die Einladung von Präsident Janukowitsch ausgeschlagen. Gauck wird in Absprache mit Kanzlerin Merkel nicht an einem Präsidententreffen in Jalta teilnehmen. Nun stehen deutsche Politiker vor der Frage, ob sie zur Fußball-EM in das Land reisen können.

Von Daniel Brössler, Berlin

Wenige Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft ist der Gastgeber Ukraine auf dem Weg in die diplomatische Isolation. Bundespräsident Joachim Gauck sagte in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta ab. Hintergrund ist der Umgang mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die in der Haft erkrankt und in Hungerstreik getreten ist.

Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt am Mittwoch. Dabei legte ein Sprecher Gaucks Wert auf die Feststellung, dass "Auslandsreisen des Bundespräsidenten stets im engen Benehmen mit der Bundesregierung erfolgen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist massiv verärgert über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko, die als Opfer von politischer Rachejustiz gilt. Die Verantwortung für den Umgang mit Timoschenko liegt aus Berliner Sicht bei Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch, dem Gastgeber des Präsidententreffens. Während der von Timoschenko angeführten orangenen Revolution 2004 war Janukowitsch als Wahlfälscher entlarvt worden.

Wenn es zutreffe, dass Timoschenko während der Verlegung aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus geschlagen worden sei, "wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Strafrecht dürfe nicht "missbraucht werden, um die Demokratie zu beschneiden und Opposition zu verhindern".

Besonders besorgt sei man wegen des Hungerstreiks, in dem sich Timoschenko nach Angaben ihres Anwalts seit dem 20. April befindet. Die Bundesregierung erneuerte das Angebot, Timoschenko wegen ihres schweren Rückenleidens in Deutschland behandeln zu lassen. Das Angebot stehe, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Timoschenkos Angst vor ukrainischen Ärzten gilt in Berlin als sehr begründet. Westerwelle verwies darauf, dass mehrere inhaftierte ukrainische Oppositionelle "ernstlich krank" seien.

Zwischen Deutschland und der Ukraine wird auch darüber verhandelt, ob deutsche Mediziner Timoschenko in der Ukraine beistehen können. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew sagte, die Ukraine habe die deutsche Regierung um entsprechende Hilfe gebeten. Timoschenko konnte bereits zweimal vom Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, und dem Leiter der Orthopädie der Klinik, Norbert Haas, untersucht werden. Es werde nun geprüft, ob die Entsendung deutscher Ärzte "ein für die Behandlung von Frau Timoschenko sinnvoller Beitrag sein kann", sagte Westerwelle.

Deutsche Politiker stehen überdies vor der Frage, ob sie angesichts des Falls Timoschenko zur Fußball-EM in die Ukraine reisen können, wo die ersten drei Spiele der deutschen Mannschaft ausgetragen werden. Nach Angaben Seiberts hat Merkel "noch keine Reisepläne gemacht". Die Sorge um Timoschenko werde aber "in die Überlegungen" einbezogen.

"Ich würde nicht mit Boykott drohen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er halte Boykott-Ideen im Bereich des Sports grundsätzlich für nicht geeignet, weil Sport für das "Völkerverbindende und den fairen Wettbewerb der Jugend" stehe. In Berlin wird überlegt, bei möglichen Reisen von Präsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren.