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Frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko:Hungern gegen Schläge

Seit vier Tagen befindet sich Julia Timoschenko in Hungerstreik - nach Angaben ihres Anwalts protestiert sie gegen die Behandlung durch die Gefängniswärter: Die schwer kranke frühere Regierungschefin soll unter Anwendung von Gewalt ins Krankenhaus gebracht worden sein, an Armen und Bauch habe sie Blutergüsse.

Es sollte alles anders werden in der Ukraine. Damals, im Jahr 2004. Moderner, offener, westlicher - so stellten sich die Protagonisten der Orangefarbenen Revolution ihr neues Land vor. Zur Ikone der Bewegung wurde schnell eine Frau mit blonder Zopffrisur: Julia Timoschenko. Sie war das medienwirksame Gesicht all jener Ukrainer, die sich nicht mit der ihrer Meinung nach unfairen Präsidentschaftswahl im Herbst 2004 abfinden wollten, die der als prorussisch geltende Viktor Janukowitsch gewann.

Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko nach Stichwahl in der Ukraine, 2004

Das Zweierbündnis Timoschenko-Juschtschenko hielt nur wenige Monate.

(Foto: AP)

Mit friedlichen Protesten erzwangen die Gegner von Janukowitsch schließlich Neuwahlen. Die gewann der prowestliche frühere Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Premierminister Viktor Juschtschenko, Julia Timoschenko wurde Premierministerin.

Sechs Jahre später ist von diesem Zweierbündnis längst nichts mehr übrig, schon nach wenigen Monaten gemeinsamer Regierung waren die beiden charismatischen Politiker im Jahr 2005 aneinandergeraten. Juschtschenko ließ das Parlament auflösen, Timoschenko ging in die Opposition. Zwar schlossen sich die beiden 2007 wieder zusammen - doch die Stimmung blieb vergiftet. Der politische Prozess in der Ukraine stagnierte in diesen Jahren. Juschtschenko, Timoschenko und deren schärfster Rivale von einst, Viktor Janukowitsch, blockierten sich in wechselhaften Bündnissen gegenseitig.

"Ein klassischer Fall politischen Lynchmordes"

2010 gewann der prorussische Janukowitsch die Präsidentschaftswahl, kurz darauf zerbrach die orangene Koalition endgültig. Gegen Timoschenko wurden Ermittlungen aufgenommen, im Oktober 2011 wurde die frühere Regierungschefin in einem als politisch motiviert kritisierten Prozess wegen angeblichem Machtmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie soll 2009 ungünstige Gasabkommen mit Russland geschlossen und dazu nicht wie vorgeschrieben die Zustimmung des Kabinetts eingeholt haben.

Timoschenko beklagte in ihrem Schlussplädoyer: "Dieser Prozess ist ein klassischer Fall eines politischen Lynchmordes. Die ganze Affäre ist gefälscht. Es gibt keinen Beweis für meine Schuld." Sie müsse sich gegen "politische Unterdrückung" zur Wehr setzen, sagte Timoschenko.

Seit vergangenem Donnerstag wird nun gegen sie zudem in einem zweiten Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung verhandelt. Ihr drohen zwölf weitere Jahre Haft.

Hungern aus Protest

Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen ist sie jetzt in einen Hungerstreik getreten. Nach einem erzwungenen Transport in eine Klinik in der Stadt Charkow weise der Körper der Oppositionsführerin schwere Blutergüsse auf, sagte ihr Verteidiger Sergej Wlassenko der Nachrichtenagentur Interfax. Um gegen die Behandlung durch das Personal der Haftanstalt und Ärzte in Charkow zu protestieren, nehme Timoschenko bereits seit dem 20. April keine Nahrung mehr zu sich, sagte Wlassenko.

Die Staatsanwaltschaft bestritt, dass Timoschenko geschlagen werde, räumte aber die Anwendung von physischer Gewalt ein. Sie habe sich aufs Bett gelegt und sich geweigert mitzukommen, zitierte die Agentur Interfax den Staatsanwalt Henadi Tjurin. "Das Gesetz ... erlaubt es den Wachleuten, physische Gewalt anzuwenden", sagte er: "Sie haben sie angehoben, zum Auto gebracht und in die Klinik gefahren."

Timoschenko hatte am Wochenende angeblich die Behandlung in einer Klinik verweigert und ist zurück in das Straflager gebracht worden, in dem sie ihre Strafe absitzt. "Es war unmöglich, sie im Krankenhaus zu behalten. Das ist kein Hotel", sagte die stellvertretende Gesundheitsministerin der Ex-Sowjetrepublik, Raissa Moissejenko.

Erst in der Nacht zum Samstag war Timoschenko in einer Geheimaktion und mit Polizeibewachung in das Eisenbahnerkrankenhaus in der ostukrainischen Stadt Charkow gebracht worden. Die Oppositionsführerin hatte wiederholt erklärt, sie misstraue einheimischen Ärzten. Timoschenko hatte nach Angaben der Justiz einer Behandlung in der Klinik zugestimmt.

Ihr Anwalt sagte hingegen, die Politikerin sei gegen ihren Willen verlegt worden. Spezialisten der Berliner Charité hatten sie im Straflager untersucht und eine Therapie außerhalb der Haftanstalt angemahnt. Die Berliner Ärzte hatten sie für verhandlungsunfähig erklärt. Ein Angebot aus Deutschland, Timoschenko in der Berliner Charité behandeln zu lassen, hatten die ukrainischen Behörden abgelehnt.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/afp/beitz/hai/rus

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