Aus Angst vor Anschlägen Belgien will Reisende schärfer kontrollieren

Belgien versteht sich als Vorreiter in Sicherheitsfragen - und will demnächst auch Zugreisende registrieren lassen.

(Foto: dpa)
  • Belgien fordert im Sinne der Terrorismusbekämpfung eine Meldepflicht für alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren.
  • Die EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände und bespricht derzeit die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung.
  • Vor allem die belgischen Bahnbetreiber befürchten einen negativen Effekt, weil damit die Flexibilität für Passagiere verloren ginge.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will Belgien Reisende in der EU demnächst strenger kontrollieren. Die Regierung in Brüssel fordert, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Nach Ansicht des belgischen Innenministers Jan Jambon hat die Flucht des mutmaßlichen Terrorattentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte.

Angesichts dieser Tatsache könnten nun auch andere Länder vom Nutzen einer EU-weiten Passagierdaten-Erfassung bei international verkehrenden Zügen, Bussen und Booten überzeugt werden, erklärte der Minister.

In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten von Mai 2018 an auch für andere Verkehrsmittel gelten. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung. Für die Kunden dürfte dies längere Wartezeiten bedeuten. Auch die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, wird es dann wohl nicht mehr geben. Die Passagiere müssten sich erst beim Kauf der Fahrkarte ausweisen.

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Die EU-Kommission bespricht derzeit die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung. Grundsätzlich hat die Behörde nichts dagegen. "Die Mitgliedsstaaten können ein System für die Erhebung und Verarbeitung von Passagierdaten auch für andere Verkehrsträger als den Luftverkehr vorsehen", sagte ein Kommissionssprecher, vorausgesetzt, das nationale Recht entspreche EU-Recht.

Die belgische Regierung habe außerdem zugesichert, vor dem tatsächlichen Inkrafttreten des Gesetzes mit den Nachbarstaaten zu sprechen. "Wir befinden uns in Gesprächen mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland", erklärte Belgiens Innenminister Jambon. Beim nächsten Treffen mit seinen EU-Kollegen Ende Januar will er für seinen Vorschlag werben. Es sei wichtig, dass sich möglichst viele Länder beteiligten, sagte der Minister.

Besondere Aufregung verursacht der Plan aus Belgien bei den Bahnbetreibern. Bereits im Herbst hatte der europäische Bahnverband CER in einem Protestbrief an den belgischen Premierminister Charles Michel vor negativen Konsequenzen gewarnt. Es seien gerade die Flexibilität und der offene Zugang, die das Bahnfahren attraktiv machten, hieß es darin. Datenerhebung und Kontrolle wären derart aufwendig, dass dadurch Kunden vergrätzt und zum Ausweichen auf das Auto veranlasst würden. Außerdem liefen die Pläne dem Schengener Abkommen über grenzfreies Reisen in Europa zuwider.

Belgien versteht sich, nicht zuletzt seit den Terroranschlägen von Brüssel im März 2016, als Vorreiter in Sicherheitsfragen. "Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstands", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums, deshalb müssten alle Verkehrsmittel in Richtung Belgien erfasst werden.

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