Aufhebung der Vetos UN-Sicherheitsrat verabschiedet erstmals Syrien-Resolution

Ende einer tiefen Spaltung: China und Russland haben ihre starre Haltung zum Syrien-Konflikt gelockert. Erstmals konnte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Bürgerkrieg verabschieden. Doch das Ergebnis ist schwammig.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine bisherige tiefe Spaltung im Syrien-Konflikt überwunden erstmals einstimmig eine Resolution zu dem Konflikt verabschiedet. Das Gremium zeigte sich zutiefst besorgt über Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin mitteilte. Es verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte, Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.

Das höchste UN-Gremium war in der Syrien-Frage bislang immer zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bislang drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausüben sollten. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit nunmehr zwei Jahren an. In dem Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang über 70.000 Menschen.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die der Opposition nahe steht, hatte es am Mittwoch Kämpfe der syrischen Armee mit Aufständischen in der Provinz Homs nahe der libanesischen Grenze gegeben.

Am Donnerstag drohte Syrien dem Libanon mit Angriffen auf libanesischen Boden. "In den vergangenen 36 Stunden sind terroristische Banden in großer Zahl aus dem Libanon auf syrisches Territorium vorgedrungen", schrieb das syrische Außenministerium laut amtlicher Agentur Sana an das Auswärtige Amt des Libanon.

"Die syrischen Streitkräfte halten sich bislang zurück und gehen nicht auf libanesischen Territorium gegen diese Banden vor", hieß es in dem Schreiben demnach weiter. "Dabei wird es aber nicht für immer bleiben", warnte die Regierung in Damaskus.