Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat Forderungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Liberalen für Ampel-Koalitionen mit SPD und Grünen scharf kritisiert. "Diese ständige Selbstinszenierung schadet der FDP ebenso wie das permanente Anbiedern bei SPD und Grünen", sagte Homburger der Süddeutschen Zeitung. Kubicki hatte im Magazin Stern die Fixierung auf die CDU als Fehler bezeichnet.
Außerdem sprach er sich für eine Neuausrichtung der Partei aus - ohne Parteichef Philipp Rösler. Für den Fall, dass die FDP im Januar 2013 den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen nicht schaffen sollte, kündigte Kubicki an: "Dann muss was passieren."
Momentan liegt die FDP in Hannover in den Umfragen bei drei bis vier Prozent. "Falls es nicht gelingt, über fünf zu kommen, wird es sehr schwer bei der Bundestagswahl im Herbst", sagte Kubicki. Eine aktuelle Umfrage des Stern und des Fernsehsenders RTL sieht die FDP bundesweit bei fünf Prozent. Damit hat sich die krisengeschüttelte Partei leicht erholt.
Trotzdem attackierte Kubicki Parteichef Philipp Rösler. Auf die Frage, ob die FDP nach einer Wahlniederlage in Niedersachsen einen neuen Bundesvorsitzenden brauche, antwortete er: "Mehr als das: Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung." Zugleich empfahl er den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner als neuen Parteichef: "Er ist für mich der geborene neue Bundesvorsitzende."
Die brisanten Aussagen im Stern-Interview wollte der schleswig-holsteinische Fraktionschef allerdings im Nachhinein nicht als Rücktrittsforderung an Rösler verstanden wissen. Die Frage nach einer Ablösung des Vorsitzenden stelle sich nicht, sagte Kubicki.
Kritik aus den eigenen Reihen
Kubickis Parteikollegen reagierten auf dessen Aussagen mit Kritik: "Es nützt niemandem, wenn Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin und her schiebt", sagte Generalsekretär Patrick Döring der Braunschweiger Zeitung. Es störe ihn, dass Kubicki als erfahrener Wahlkämpfer fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen den Erfolg der FDP bezweifele.
Auch der Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, wies die Kritik an Rösler scharf zurück. "Was Herr Kubicki da macht, widerspricht der Geschlossenheit, die wir brauchen, um den Wahlkampf in Niedersachsen und die Herausforderungen der Euro-Schuldenkrise zu bewältigen. Das ist völlig kontraproduktiv."
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn reagierte ebenfalls verörgert: Kubicki zettele eine Personaldebatte "zur völligen Unzeit" an. Die weiteren Äußerungen Kubickis bezeichnete er als "leider inhaltlich leer und wohl der nacheilenden Euphorie des guten Wahlergebnisses geschuldet".
In der FDP-Spitze ist man sich unsicher, welche Folgen Kubickis Vorstoß haben könnte. "Kubicki ist nicht der Richtige für einen Putsch", sagte ein Präsidiumsmitglied der Partei. "Es wird nichts passieren." Allerdings erinnern sich die Liberalen auch daran, dass Kubicki dereinst via Interview das Ende von Parteichef Guido Westerwelle einläutete.