Die Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrags haben sich erstmals seit zehn Jahren auf Schritte zur nuklearen Abrüstung verständigt. Die Teilnehmer der Überprüfungskonferenz beschlossen am Freitag in New York, die drei Grundpfeiler des Vertrags - Abrüstung, Überwachung der nationalen Atomprogramme und friedliche Nutzung der Kernenergie - anzupassen. Zudem soll der Nahe Osten zu einer atomwaffenfreien Region gemacht werden.
Die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz hatte sich zuletzt vor zehn Jahren auf Zusätze zu dem seit 1970 gültigen Atomwaffensperrvertrag geeinigt. In dem am Freitag einvernehmlich verabschiedeten 28-seitigen Abschlussdokument wird die Wichtigkeit eines Beitritts Israels zu dem Vertrag betont, der eine weitere Verbreitung von Atomwaffen in der Welt verhindern soll. Zudem wird Israel aufgerufen, alle seine Atomanlagen den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu öffnen. Iran wird dagegen in dem Abschlusspapier nicht ausdrücklich erwähnt - obwohl immer wieder Verstöße der Regierung in Teheran gegen UN-Resolutionen zu seinem Atomprogramm kritisiert wurden.
Die 189 Teilnehmerstaaten der einen Monat in New York tagenden UN-Konferenz setzen sich zum Ziel, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Region zu machen. Um dieses Ziel voranzubringen, soll im Jahr 2012 eine internationale Konferenz einberufen werden, an der alle Länder der Region teilnehmen sollen, also auch Israel und Iran, wie es im Abschlussdokument der Konferenz hieß.
US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung auf weitere Schritte zur atomaren Abrüstung. Zugleich kritisierte er in einer Erklärung, dass Israel ausdrücklich hervorgehoben worden sei, während Iran trotz seiner Weigerung zur Zusammenarbeit nicht erwähnt worden sei. Mehrere US-Vertreter hatten den arabischen Botschaftern in Washington erklärt, Israel in der Erklärung derart herauszuheben, mache es sehr schwierig, das Land zu einer Teilnahme an der für 2012 geplanten Konferenz zu bewegen. Der Berater im Weißen Haus für Nichtweiterverbreitung, Gary Samore, zeigte sich skeptisch, ob eine solche Konferenz jemals stattfinden werde. Israel ist gegen die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, solange dort noch kein Frieden herrscht. Das Land hat bislang nicht zugegeben, Atomwaffen zu besitzen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem "Erfolg" der Konferenz in New York. Ein "starker Geist von Kompromiss und Zusammenarbeit hat zu einem wichtigen Abkommen für das Schaffen einer sichereren Welt geführt", erklärte Ban.
Auch die EU begrüßte die Einigung. "Das zeigt, dass das System zur Abrüstung und zur Nicht-Verbreitung (von Kernwaffen) lebendig ist und von allen unterstützt wird", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in Brüssel. Die EU und ihre Mitgliedsländer wollen laut Ashton rasch damit beginnen, die Maßnahmen des vereinbarten Aktionsplans umzusetzen.
Die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, Ellen Tauscher, wiederholte, was Präsident Obama nach dem Prager Abkommen erklärt hatte: "Richtlinien müssen verbindlich sein, Zuwiderhandlungen bestraft werden, Worte etwas bedeuten". Die japanische Delegation rief die NVV-Mitgliedsstaaten auf, "jetzt in die Tat umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben". Die britische Delegation feierte den Abschluss der Konferenz als "Durchbruch nach Jahrzehnten des Stillstands". Der Generalsekretär der Konferenz, der philippinische UN-Botschafter Libran Cabactulan, lobte die Erklärung als "sorgfältig ausgewogen" und bestmögliches Resultat. Mit der Annahme des Schlussdokuments könnten "alle Samen der Hoffnung, die im Laufe der Konferenz aufgegangen seien, nun Früchte tragen".