Atomstrategie der USA China kritisiert Atomwaffen-Pläne der USA

Die amerikanische Flagge wehte beim Besuch von US-Präsidenten Trump im November in Peking.

(Foto: AP)
  • Zur Abschreckung, vor allem von China und Russland, wollen die USA "kleinere Atomwaffen" entwickeln.
  • Die Regierungen in Peking und Moskau reagieren empört.

China hat die Darstellung der Volksrepublik in einem neuen Bericht der US-Regierung zu künftigen Atomplänen kritisiert. In dem Dokument beklagen die Amerikaner unter anderem die militärische Strategie Chinas. Die Regierung in Peking wehrt sich: Chinas verteidigungspolitische Aktivitäten seien rein defensiv - die nukleare Schlagkraft sei lediglich auf einem "Minimalniveau", das für die Sicherheit des Landes nötig sei, teilte das chinesische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Haltung der USA wird als "Mentalität aus dem Kalten Krieg" kritisiert, die hoffentlich aufgegeben werde. In ihrer Stellungnahme fordert die chinesische Regierung die Vereinigten Staaten auf, ihrer besonderen und bisher gültigen Verantwortung gerecht zu werden und atomar abzurüsten.

Am Freitag hatte Washington den Bericht des US-Verteidigungsministeriums zur "Überprüfung der nuklearen Situation" vorgestellt. Darin hieß es mit Blick auf China, das US-Arsenal sei so zugeschnitten, dass Peking keinen Vorteil aus dem Einsatz von Atomwaffen in Asien ziehen könne. Besonders erwähnt wurden dabei auch Angriffe, "die nicht in Form von Nuklearwaffen" auf die USA und ihre Verbündeten ausgeführt würden - was als Anspielung auf Cyberattacken zu verstehen gewesen sein dürfte. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Abschreckung müsse in dem Bereich verstärkt werden.

Auch die russische Regierung übt Kritik

Mit dem Bericht hat das US-Verteidigungsministerium erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie veröffentlicht. Die USA wollen demnach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Dabei gehe es nicht darum, die Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg abzusenken. Ziel sei vielmehr, eine Reihe flexibler Optionen zur Verfügung zu haben, um auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Dies sei wichtig, um eine glaubwürdige Abschreckung gerade in regionalen Konflikten aufrechterhalten zu können. Das vorhandene Atomarsenal der USA stamme noch aus einer Zeit, ehe sich die sicherheitspolitische Landschaft aus Sicht der Regierung dramatisch verschlechtert habe.

Vor China hatte schon Russland die neue US-Atomwaffenstrategie kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Das Dokument richte sich gegen Russland, erklärte das Außenministerium am Samstag. Die USA steuerten offenbar auf Konfrontationskurs. "Wir müssen diese Herangehensweise von Washington natürlich bei unserem Handeln berücksichtigen und werden die nötigen Maßnahmen treffen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten", erklärte das Ministerium. Russland sei aber zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den USA bereit.

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