Asylpolitik in Österreich Europa wird dunkler

Migrants at Austrian-Slovenian border epaselect epa05164707 Refugees and migrants children line up as they walk along a border fence after they crossed the Slovenian-Austrian border, near the village of Spielfeld, Austria, 16 February 2016. Austria is making plans for the introduction of border controls at a dozen additional crossings in order to manage the inflow of migrants, Interior Minister Johanna Mikl-Leitner says. The border measures are to include checks on people, vehicles and trains, the Interior Ministry says about the controls that are to be modelled on recently introduced strict controls at the Slovenian-Austrian border at Spielfeld. EPA/CHRISTIAN BRUNA +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)

Österreich beginnt, seine Südgrenze dichtzumachen. Auch wenn niemand in Berlin das laut sagt: Deutschland profitiert davon.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Jetzt steht wieder Österreich im Fokus der Europäischen Union und der Deutschen. Zwölf neue Grenzsperren im Süden der Republik zur Flüchtlingsabwehr - das erregt die Gemüter im In- und Ausland. Staus am Brenner, Verzögerungen und hohe Kosten für den Güterverkehr, das drohende Ende der Vorzeigefreundschaft zwischen Tirol, Südtirol und Trentino. Mehr Polizei, mehr Militär, wo bisher Vermittlung und Vermischung, nicht aber Grenze und Entfremdung war. Das Ende der Reisefreiheit an einem neuralgischen Punkt, der Nord und Süd historisch verbindet - ein fatales Symbol, heißt es überall. Um Himmels willen.

Auch die Regierung in Wien zeigt sich auf seltsame Weise beschämt und erleichtert zugleich, dass man sich zu diesem schweren Akt durchgerungen hat. Der Kanzler betont, man greife nur deshalb zum äußersten Mittel, weil Europa Österreich keine andere Wahl lasse und alle gemeinsamen Lösungen gescheitert seien. Willkommenskultur, soll das heißen, gehe eben nur, wenn man mit seiner Hilfsbereitschaft nicht alleingelassen werde.

Nun wäre es leicht, sich voller Empörung auf die rot-schwarze Koalition in Wien zu stürzen, die mit ihren verschärften Kontrollen an allen wichtigen Grenzübergängen im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten und Tirol einen weiteren demonstrativen Schritt im Abwehrkampf gegen gleich drei Probleme getan hat: gegen Flüchtlinge, gegen den Höhenflug der FPÖ und gegen die Zumutungen der europäischen Partner. Vor allem das konservative Doppel aus Innenministerin und Außenminister trommelt seit Wochen für eine Schließung der Balkanroute.

Außerdem soll es Flüchtlingsobergrenzen geben, 80 Asylanträge pro Tag, der Familiennachzug soll verhindert werden - im Zweifel dadurch, dass man Anträge nicht bearbeitet. Auch eine Senkung der Sozialhilfe für Flüchtlinge wird diskutiert. Österreich soll schlicht und einfach unattraktiver werden für Flüchtlinge.

Wie gesagt, man könnte sich jetzt auf die Österreicher stürzen, die voriges Jahr zumindest für einige Zeit auf der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren, ein Großteil der Bevölkerung allemal. Aber das wäre wohlfeil. Denn die Abschottungspolitik Wiens - wie die der Ungarn und anderer Osteuropäer - spielt Berlin eigentlich in die Hände. Man spricht nur nicht so gern darüber.

Wien will Flüchtlinge abwehren. Davon profitiert Deutschland

Die Rhetorik der Bundesregierung (abgesehen von der CSU) ist zwar immer noch von Merkels "Wir schaffen das" geprägt. Noch gibt es in Deutschland keine Pläne für Zäune, die Kanzlerin sucht beharrlich nach Kompromissen, und die Sprache ist weicher, willkommenskulturiger, wenn man so will. Aber laute Proteste dagegen, dass Tausende Flüchtlinge jetzt irgendwo südlich der mazedonischen Grenze in Schnee und Matsch sitzen, sind aus Berlin auch nicht zu hören.

Anderswo hat man den Optimismus längst abgelegt, in Österreich vielleicht unerwartet schnell. Und natürlich sind die Gründe dafür zum Teil billig: Populismus, bevorstehende Präsidentenwahlen, ein rechtsnationaler Kanzlerkandidat ante portas, aggressive Boulevardmedien. Aber da ist eben noch die andere Wahrheit: Auch Deutschland schottet sich ab, schickt zurück. Einige Hundert Menschen pro Tag nach Österreich, darunter viele Maghrebiner. Auch Deutschland will unattraktiver werden.

Letztlich profitieren alle europäischen Staaten auf eine perverse Weise von der Hartherzigkeit, mit der die ungelöste Flüchtlingskrise derzeit an den Südgrenzen der EU auf katastrophale Weise verwaltet wird. Österreich könnte sich, natürlich, bessere und vor allem menschenwürdigere Lösungen vorstellen - und hilft sich derweil selbst. Das ist zynisch? Selbstverständlich. Aber die ganze europäische Politik basiert derzeit auf diesem zynischen Kompromiss, nur sagt man das in Wien lauter als in Berlin.

Und es gibt eben immer noch Abstufungen. Österreich sei mittlerweile auf den Kurs von Viktor Orbán eingeschwenkt, kommentierte eine Zeitung den harten - und im Ton oft erschreckend rüden Kurs - der Wiener Regierung. Aber die Unterschiede sind eben immer noch immens, zum Glück, möchte man rufen. Ungarn will am liebsten gar keine Flüchtlinge im Land haben; die, welche kommen, werden kriminalisiert oder schnellstmöglich vertrieben. Derzeit wird in Budapest ein Anti-Terror-Gesetz mit extrem weitreichenden Vollmachten für den Notstandsfall erarbeitet. Notstandsmaßnahmen können sich dann im Zweifel auch gegen Flüchtlinge richten, unter denen der Premier viele potenzielle Terroristen sieht.

Europa wird dunkler. Da ist mancher schon froh, wenn Wien erst einmal nur Grenzsperren und Fahrzeugkontrollen plant.

Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag

Zwölf Grenzübergänge zu Italien, Slowenien und Ungarn sollen stärker überwacht werden. Ab Freitag gelten Tageskontingente für Flüchtlinge. mehr...