Asylgesuch von Snowden USA drohen Ecuador mit Wirtschaftssanktionen

Wer den Gegner schützt, wird bestraft: Sollte Ecuador Whistleblower Snowden Asyl gewähren, drohen die USA dem Land mit Handelsbeschränkungen. Doch Snowden könnte sich noch lange im Transitbereich des Moskauer Flughafens aufhalten.

Im Streit um den wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-NSA-Dienstleister Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen stattgegeben werden. "Ein derartiger Schritt würde die Begünstigungen Ecuadors ernsthaft gefährden, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Demokrat Robert Menendez. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen." Die Regierung in Quito dagegen forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Konkret geht es bei den Drohungen um ein Programm, das derzeit Zölle auf Importe aus Ecuador erlässt. Denkbar sind auch Einschränkungen eines Abkommens, das wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten in Südamerika als Anreiz vorsieht, um die dortige Kokainherstellung einzudämmen. Im Rahmen dessen lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar an die USA. Der Demokrat Menendez sagte, er werde sich dafür einsetzen, die Vergünstigungen zu streichen. Menendez forderte zudem Russland auf, Snowden an die USA auszuliefern.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie dürfte aber leiden. Die Branche beschäftigt mehr als 100.000 Menschen, vergangenes Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA.

Stetige Verlängerung des Transitvisums

Snowden versteckte sich zunächst in Hongkong und reiste dann nach Russland. Nach Angaben der russischen Regierung hält er sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Einem russischen Rechtsexperten zufolge könnte Snowden noch sehr lange im Transitbereich des Flughafens bleiben. Sollte der 30-Jährige ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies "bei außergewöhnlichen Umständen" immer wieder verlängern, sagte ein Jurist der Moskauer Tageszeitung Wedomosti. Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht solche "außergewöhnlichen Umstände" geschaffen, betonte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.

Wo genau sich Snowden aufhält, war unklar. Eine namentlich nicht genannte Mitarbeiterin des Flughafenhotels in Scheremetjewo sagte, der Amerikaner habe nach seiner Ankunft am Sonntag aus Hongkong dort "mehrere Stunden verbracht", sei aber "längst ausgezogen".