Asyldebatte NPD will Flüchtlingsheim in Mecklenburg besichtigen

  • Einem Medienbericht zufolge haben NPD-Abgeordnete des mecklenburg-vorpommerischen Landtags den Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Nostorf/Horst beantragt.
  • Der zuständige Innenminister lehnte demnach das Gesuch ab, um Auseinandersetzungen zu vermeiden.
  • Die Rechtsextremen wollen dem Bericht zufolge nun klagen.

Abgeordnete der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wollen einem Pressebericht zufolge die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes besichtigen. Einen entsprechenden Besuch der Einrichtung in Nostorf/Horst habe die Fraktion bei der Landesregierung beantragt, berichtet die Bild-Zeitung.

Das Innenministerium lehne dies jedoch ab, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Gegen die Entscheidung klage die NPD vor dem Landesverfassungsgericht.

"Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Blatt. "Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn mit politischen Provokationen auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werden soll."

In dem Bericht ist die Rede von fünf bis sechs NPD-Vertretern, die mit "Angestellten und Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern" Gespräche führen wollen. Die Rechtsextremen begründeten demnach ihren Antrag damit, dass Landtagsabgeordnete "das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren".

In der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind aktuell 600 Asylbewerber untergebracht.