Asyldebatte Flüchtlinge entzweien SPD

  • SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert eine "deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland".
  • Man müsse auch "an den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft denken".
  • Zuvor hatte Bundestags-Fraktionschef Oppermann die Parteilinke verärgert.
Von Christoph Hickmann, Berlin

Nach der Union droht auch der SPD interner Zwist über den Umgang mit dem Flüchtlingsthema. Während die Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion mittlerweile betonen, dass die Zahl der Flüchtlinge gesenkt werden müsse, kommen etwa von der Parteilinken teilweise heftige Attacken gegen diesen Kurs.

"Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Süddeutschen Zeitung. "Eine anständige Unterbringung und vor allem eine gelungene Integration schaffen wir nicht, wenn die Zahlen im kommenden Jahr so hoch bleiben." Daher müsse man "konsequent umsetzen, was wir beschlossen haben", aber auch "dringend diejenigen schneller in ihre Länder zurückbringen, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben". Darüber hinaus werde man der Türkei, Libanon und Jordanien "viel mehr helfen müssen als bisher".

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Wie Oppermann die Parteilinke provoziert

Man müsse auch "an den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft denken", sagte der Vizekanzler. "Am Ende entscheiden ja nicht die Politik und auch nicht die Verfassung über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands, sondern die hier lebenden Menschen."

Zuvor hatte Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann angekündigt, auch den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für Transit-Zonen an den Landesgrenzen zu prüfen, gegen den es aber offenbar rechtliche Bedenken der EU-Kommission gibt. Oppermann sagte der dpa, Deutschland könne künftig nicht mehr unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und sprach sich für Kontingente aus. Es gebe "Grenzen der Aufnahmekapazität".

"Das ist der Sozialdemokratie nicht würdig"

Darauf reagierte Juso-Chefin Johanna Uekermann mit heftiger Kritik. "Diese CSU-Rhetorik innerhalb der SPD zu Flüchtlingen treibt mich auf die Barrikaden. Wenn man es mit dem individuellen Asylrecht ernst meint, darf es keine Obergrenzen geben", sagte sie der SZ. Es gehe um Menschen. "Ich mache mir keine Illusionen, wir brauchen eine dauerhafte europäische Lösung. Aber derart populistisch auf den Kurs der Asylgegner einzuschwenken, das ist der Sozialdemokratie nicht würdig." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, übte ebenfalls Kritik: "Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Wer fordert jetzt am lautesten eine Obergrenze."

Aus den Reihen von CDU und CSU kamen Forderungen nach Verschärfung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen verteidigte im Deutschlandfunk ihre Entscheidungen. Kanzleramtschef Peter Altmaier erteilte einer Schließung deutscher Grenzen eine Absage. "Wir brauchen Lösungen für das Problem. Aber sie bestehen nicht in neuen Mauern und in Stacheldraht", sagte er in der ARD. Es müsse eine europäische Lösung geben, an der man mit Hochdruck arbeite. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im ZDF, das Problem müsse europäisch gelöst werden. Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber Unmögliches könne nicht geleistet werden. "Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei."

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