Asylantrag des NSA-Whistleblowers Ecuador rückt von Snowden ab

Auf Hilfe aus Ecuador darf Edward Snowden offenbar nicht mehr hoffen: Präsident Correa betont, dass der NSA-Whistleblower die Konsequenzen tragen muss, falls er US-Gesetze gebrochen hat. Einzig eine kleine Hintertür lässt das Staatsoberhaupt noch offen.

Seit einer Woche befindet sich Edward Snowden inzwischen mutmaßlich am Moskauer Flughafen, doch seine Aussichten auf eine Weiterreise werden immer geringer. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Ecuador offen gezeigt, einen Asylantrag des NSA-Enthüllers zügig zu prüfen und dabei sogar ernsthafte Verstimmungen mit den USA zu riskieren - nun rückt die Regierung in Quito von Snowden ab*.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP erklärte Präsident Rafael Correa, der Fall sei "nicht in den Händen Ecuadors", sondern der russischen Behörden. Snowden müsse Verantwortung übernehmen, falls er amerikanische Gesetze gebrochen habe. Die Tatsache, dass der ecuadorianische Konsul in London Snowden eigenhändig Reisepapiere für einen sicheren Weg nach Südamerika ausgestellt hatte, bezeichnete Correa als "großen Fehler" und kündigte eine nicht näher bezeichnete Bestrafung an.

Snowden war am vergangenen Sonntag nach einer Warnung einheimischer Behörden von Hongkong nach Moskau geflogen. Weil die USA seinen Pass annulliert haben und die ecuadorianischen Übergangspapiere inzwischen von Quito für ungültig erklärt wurden, kann er derzeit offenbar nicht mehr weiterreisen. Snowden sei "unter der Obhut der russischen Behörden", sagte Correa. Moskau wiederum hat wiederholt erklärt, der Whistleblower befinde sich im Transitbereich und damit außerhalb russischen Staatsgebietes.

Telefonat mit Joe Biden

Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich angedeutet, dass die Snowden-Euphorie innerhalb der ecuadorianischen Regierung deutlich nachlässt. Medienberichten zufolge zeigten sich Regierungsmitglieder verärgert darüber, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange eine zu große Rolle bei der Flucht spiele. Assange selbst sitzt derzeit in der ecuadorianischen Botschaft in London fest - eben dort, wo die einstweiligen Reisedokumente für Snowden ausgestellt wurden. Wikileaks hat die Berichte über Spannungen mit Quito dementiert.

Nachdem Correa am Donnerstag im Zuge diplomatischer Verstimmungen über die Affäre das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt hatte, kam es am Freitag zu einem Telefongespräch zwischen dem ecuadorianischen Präsidenten und US-Vizepräsident Joe Biden. Correa lobte das Gespräch später als höflich wie nötig. Man werde Bidens Standpunkt analysieren, kündigte er an.

Die Aufnahme Snowdens als politischen Flüchtling wollte Correa allerdings auch am Sonntag im Gespräch mit AP nicht komplett ausschließen. Man könne den Antrag auf Asyl allerdings erst prüfen, wenn sich Snowden auf ecuadorianischem Boden befände, also im Land selbst oder zumindest in dessen Moskauer Botschaft.

Ohne diplomatische Unterstützung dürfte es für Edward Snowden schwierig werden, an einem der beiden Orte zu erscheinen.

*Update, 30. Juli 2013: Jose Jurado, Ecuadors Botschafter in Berlin, hat einen Leserbrief zu diesem Artikel geschrieben, in dem er auf die Kontinuität der ecuadorianischen Haltung gegenüber Snowdens Asylgesuch hinweist. Sie finden den Brief hier.