Im dritten Anlauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund habe sich bereit erklärt, den Ländern eine Pauschale in Höhe von sechs Milliarden Euro zu überweisen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Treffen im Bundeskanzleramt in Berlin der Süddeutschen Zeitung.
Das Geld ist als Zuschuss zu den Integrationskosten der Länder gedacht, damit können Kita-Plätze, Sprachkurse, Ausbildungen und andere Integrationsleistungen finanziert werden. Die gesamte Summe soll über drei Jahre von 2016 bis 2018 mit jährlich zwei Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Pauschale sei für die Integration "frei verwendbar", sagte Seehofer. Damit ist die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgeräumt, wonach der Bund nur nachgewiesene Kosten ersetzen werde.
Zusätzlich zur Integrationspauschale stellt der Bund eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung. Davon sollen jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 ausgezahlt werden. Dieses Geld muss zweckgebunden verwendet werden. Seehofer zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei "aus meiner Sicht super".
Länder forderten Integrationspauschale
Der Bund hatte es bis zuletzt abgelehnt, sich an den Integrationskosten zu beteiligen. Finanzminister Schäuble hatte lediglich angeboten, den Ländern die Kosten der Unterkunft für die Flüchtlinge zu erstatten, rund 400 Millionen für dieses Jahr, für das kommende Jahr 900 Millionen und für 2018 insgesamt 1,3 Milliarden Euro. In Summe: 2,6 Milliarden Euro. Zudem hatte er vorgeschlagen, im laufenden Jahr eine Milliarde Euro für die Versorgung unbegleiteter Jugendlicher zur Verfügung zu stellen.
Während sich die Länder mit der Übernahme der Kosten für die Unterkunft einverstanden erklärt hatten, lehnten sie den Zuschuss für die Jugendlichen ab und forderten stattdessen eine Integrationspauschale. Am Abend setzten sich die Länder sowohl bei der Pauschale als auch den Kosten der Unterkunft durch. Beides übernimmt der Bund.
Seehofer und die anderen Ministerpräsidenten hatten bis zuletzt mit Nachdruck darauf gepocht, dass sich der Bund stärker an den Flüchtlingskosten beteiligt. Der Bund habe die Flüchtlinge ins Land geholt, deshalb müsse er auch finanzielle Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten beteiligen, hieß es aus den Ländern. Sie hatten ihre Kosten mit 21 Milliarden Euro im Jahr 2016 berechnet - und gefordert, der Bund müsse diese Summe zur Hälfte übernehmen.