Arabische Staaten nach dem Umsturz Bundesregierung sucht Dialog mit Islamisten

In vielen arabischen Staaten drängen derzeit vor allem Islamisten in das Machtvakuum, das nach dem Sturz der Diktatoren entstanden ist. Der Westen ist daher aufgefordert, den Dialog zu suchen: Die Bundesregierung entwickelt Leitlinien für den Umgang mit Wahlerfolgen islamistischer Parteien - konzentriert sich damit aber nur auf ein mögliches Szenario.

Von Sonja Zekri

Als die arabische Welt der Despoten und Operettenherrscher noch intakt war, also noch vor knapp einem Jahr, da war der Westen Partner in einem folgenschweren Handel. Wann auch immer die Rede auf Menschenrechtsverletzungen und manipulierte Wahlen kam, hieß es aus Tunis, Kairo und Tripolis: Gewiss, das alles sei nicht schön, aber immer noch besser als ein Wahlsieg der Islamisten. Der Westen verstand. Und schwieg.

Rachid Ghannouchi, Vorsitzender der En-Nahda-Partei, bei einem Fototermin in seinem Büro in Tunis. Bei den ersten freien Wahlen nach dem Sturz von Präsident Ben Ali gewann die moderat islamistische Partei mehr als 40 Prozent der Stimmen.

(Foto: action press)

Seitdem hat nicht nur die Zahl funktionsfähiger arabischer Polizeistaaten stark abgenommen, sondern auch der Einfluss des Westens. Die Islamisten indes wittern Morgenluft. In Tunesien gewann die moderat islamistische En-Nahda-Partei bei den ersten freien Wahlen seit dem Sturz des Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali über 40 Prozent der Stimmen. Ende November beginnen die Parlamentswahlen in Ägypten - erwartet werden hohe Gewinne der Muslimbrüder.

Islamisten sind stark auch im Nach-Gaddafi-Libyen und in der syrischen Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad. Wer heute den Dialog mit den Religiösen verweigert, läuft Gefahr, sich von der Entwicklung in den neuen Staaten zu entkoppeln.

Angesichts solcher oder ähnlicher Überlegungen hat die Bundesregierung nun Leitlinien für eine Reaktion auf erfolgte oder erwartete Wahlsiege der Islamisten entworfen. In einem Arbeitspapier des Auswärtigen Amts heißt es: "Unser Einfluss dürfte selbst unter bestmöglichen Annahmen begrenzt bleiben, wir müssen daher alle sich uns bietenden Chancen nutzen, um die Transformationsprozesse in den betreffenden Ländern in eine demokratische Richtung zu lenken."

Deutschland, auch Europa müssten offen sein für einen "pragmatisch-kritischen Dialog" mit den moderaten Islamisten, diesen aber mit einer klaren "Erwartungshaltung" verbinden an demokratische Grundsätze, Menschenrechte, Gewaltverzicht, Achtung internationaler Verträge, Respekt für alle Religionen, auch für säkulare Haltungen. Als Anerkennung für den demokratisch errungenen Sieg solle dem Wahlsieger gratuliert werden. Vertreter moderater Parteien könnten im Rahmen nationaler Besuchsprogramme eingeladen werden. Säkulare Kräfte sollen nicht vor den Kopf gestoßen werden. Extremistische Gruppen werden abgelehnt.

Die Frommen an ihren Taten messen

Die deutschen Vorschläge wurden mit den zuständigen Stellen in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien abgestimmt, dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorgestellt und in Brüssel der entsprechenden EU-Arbeitsgruppe präsentiert. Die US-Regierung hatte bereits vor Monaten ihre Vorbehalte gegen die Muslimbrüder in Ägypten aufgegeben und will mit jedem reden, der in freien und fairen Wahlen gewinnt. Nach Jahrzehnten der Warnungen vor dem politischen Islam will der Westen die Frommen nun an ihren Taten messen.

So sinnvoll die Vorbereitung auf das Unvermeidliche erscheint, so verlangt sie auch auf Seiten der Islamisten Pragmatismus: Gerade sie saßen zu Zehntausenden in den Kerkern der Regimes, als diese vom Westen hofiert wurden. Säkulare Kritiker oder Angehörige der christlichen Minderheiten mahnen, der Westen stärke die Islamisten, bevor diese überhaupt gewonnen haben. In Ägypten wiederum könnten die Muslimbrüder das kleinere Übel sein, wenn der regierende Militärrat die Macht am Ende doch nicht abgibt. Der demokratische Prozess ist von vielen Seiten bedroht. Die Bundesregierung bereitet sich mit ihren Plänen auf nur ein Szenario vor.