Antisemitismus-Debatte in der Linken Streit in der Partei offen ausgebrochen

Der Streit in der Linken ist jetzt offen ausgebrochen: Landeschef Ralf Michalowsky verteidigt die Demonstrationen. Er sei sich mit den Parteikollegen in Hessen einig, "dass es zu begrüßen ist, wenn Mitglieder der Linken gegen den Krieg in Gaza und die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen". Die Kritik von Bundesgeschäftsführer Höhn weist er im Tagesspiegel zurück. Wulf Gallert, Landes- und Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, legt Michalowsky deshalb via Twitter den Rücktritt nahe: "Der Chef von ‪@DieLinkeNRW lehnt Verantwortung für antisemitische Hetze auf/nach seiner Demo ab. Dann sollte er sich gänzlich davon befreien", schreibt Gallert.

Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow äußert auf Facebook, er sei "erschüttert", dass in Essen "jüdische Mitmenschen als 'angebliche' Opfer verhöhnt werden und in Berlin skandiert wird: 'Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!'" Wenn Mitglieder der Linken das "schweigend akzeptieren, dann verlieren sie jedes Recht, sich Antifaschisten zu nennen". Für solch "ohrenbetäubendes Schweigen" empfinde er "tiefe Scham".

Gewaltbereiter Antisemitismus

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"Für die Linke ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar"

Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Harald Petzold nahm ebenfalls am Freitag an einer Israel-freundlichen Demo in Essen teil - zum Unmut seiner Genossen in NRW. Petzold sagte dort, er sei spontan auf die Demo gekommen, weil "leider Vertreterinnen und Vertreter meiner Partei dazu beitragen, Öl ins Feuer zu gießen anstelle für Ausgleich zu sorgen". Er wolle zeigen: "Für die Linke ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar."

Die Debatte zeigt das außenpolitische Dilemma, in dem die Linke steckt. Einerseits wollen sich die Reformer in der Partei als außenpolitisch regierungsfähig zeigen. Andererseits werfen die Hardliner die Linke mit ihren extremen Positionen immer wieder zurück. Im Nahost-Konflikt etwa stellen sich viele lieber allein auf die Seite der Palästinenser und nehmen dafür in Kauf, von offenen Antisemiten instrumentalisiert zu werden. Ähnlich ist es in der Ukraine-Krise. Die von vielen in der Partei vertretene klar pro-russische Haltung schließt eine differenzierte Debatte aus.

Macht die Partei so weiter, ist sie außenpolitisch nicht ernst zu nehmen.

Ein Hoffnungsschimmer ist es da geradezu, dass zwei sonst besonders mitteilungsfreudige Hardliner aus der Linksfraktion bisher schweigen. Weder zu den Demonstrationen der Linken am Wochenende noch zum Abschuss der Linienmaschine MH17 über der Ostukraine findet sich in ihren Pressemitteilungen oder Social-Media-Accounts auch nur ein Satz. Nicht bei Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, und auch nicht bei Sevim Dagdelen, die nie um einen provokanten Spruch verlegen ist.

Wenn sie weiter schweigen, ist das für die Linke schon so etwas wie ein Fortschritt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war davon die Rede, dass die Bomben der Hamas auf Israel während der Veranstaltung gar keine Erwähnung fanden. Dies haben wir korrigiert.