Antisemitismus-Debatte in der Linken Offener Hass, tiefe Scham

Der Nahost-Konflikt und die Ukraine-Krise offenbaren das außenpolitische Dilemma der Linken. In der Partei ist der Streit um möglichen Antisemitismus voll entbrannt. Das Schweigen zum Abschuss von MH17 kann da schon fast als Fortschritt gelten.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Für Özlem Demirel ist die Sache klar: "Insgesamt eine sehr gelungene Veranstaltung für den Frieden!" So sieht das die Landeschefin der Linken in Nordrhein-Westfalen. Sie bezieht sich damit auf außer Kontrolle geratene Anti-Israel-Demonstrationen der Linken am vergangenen Freitag in Köln und Essen. Es gab vorab Warnungen, dass sich Gruppen dem Protest anschließen würden, die es nicht mit Kritik am Staat Israel bewenden lassen, sondern offen judenfeindlich auftreten. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, soll der NRW-Linken geraten haben, die Demos besser abzusagen.

Özlem Demirel und ihre Mitstreiter ließen sich davon nicht beindrucken.

Sie sprach in Köln. Ihr Ko-Landeschef Ralf Michalowsky und der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat traten in Essen auf. Das Ergebnis in beiden Städten: Linke und radikale Palästinensergruppen demonstrierten plötzlich Seit' an Seit', geeint "einzig im Hass gegen Israel", wie der NRW-Blog "Ruhrbarone" kommentierte. In Köln wurde eine jüdisch-israelische Rednerin von der Bühne gebrüllt. Teilnehmer riefen "Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel." In einem Video, das wahrscheinlich in Essen aufgenommen wurde, sind Szenen zu sehen, in denen Menschen "Adolf Hitler! Adolf Hitler!" skandieren.

Hauptschuldig ist in ihren Augen Israel

Die Linke, so scheint es, hat mal wieder ein Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Tatsächlich haben zwar die Politiker der Linken in ihren Reden auch der Hamas eine gewisse Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gegeben. Aber klar wird auch: Hauptschuldig ist in ihren Augen Israel. Von den Hamas-Bomben auf Israel und deren Mitverantwortung fast kein Wort.

Die ideale Bühne also für radikale Palästinenser, ihren offenen Hass auf Juden unter Duldung der Linken auf die Straße zu tragen. In jüdischen Schulen wurde vorsichtshalber der Unterricht abgesagt. In Essen soll es zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern der Anti-Israel-Demo der Linken und Teilnehmern einer Pro-Israel-Demo gekommen sein. Es gab Festnahmen.

Solche Debatten sind nicht neu für die Linke. Zuletzt haben sie sich in der Partei 2011 um den rechten Weg in Bezug auf Israel gezofft. Ergebnis war ein Konsenspapier, in dem die Linke erstmals Israel als Staat anerkennt.

"Es ist beschämend"

Neu ist allerdings die Härte, mit der sich führende Politiker der Linken diesmal von den Demonstrationen distanzieren. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn meldet sich noch am Freitagabend zu Wort: "Es ist beschämend", schreibt er auf seiner Facebook-Seite, "dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch Linke aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste (...)."

Gregor Gysi warnt ebenfalls auf Facebook: "Antizionismus kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position sein." Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sekundiert auf Twitter: "Friedens-Demos, auf denen Hass gegen Juden gepredigt wird, sind Kriegs-Demos, also niemals links."