Angeblicher Waffenexport an Saudi-Arabien Grünen-Chefin Roth kritisiert "schmutzigen Rüstungsdeal"

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf von Patrouillenbooten im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien. Bei der Opposition stößt der angebliche Rüstungsexport an das autoritäre Regime auf scharfe Kritik - Grünen-Fraktionschef Trittin spricht gar von einem "Ausufern der Rüstungsexporte unter Merkel".

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den nach einem Zeitungsbericht geplanten Verkauf von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Sie sprach in der Ostsee-Zeitung von einem "schmutzigen Rüstungsdeal". Der Verkauf von Patrouillenbooten durch Schwarz-Gelb an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien, das die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen trete und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibe, sei "fast schon kaltschnäuzig".

Alle Debatten über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik scherten die Bundesregierung nicht die Bohne, solange Milliardengeschäfte auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien gemacht werden können, sagte Roth. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin stimmte in die Kritik ein. "Wir haben unter Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte", klagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei ein Fehler gewesen, dass die Grünen in der Vergangenheit Waffenlieferungen zugestimmt hätten.

Die Bild am Sonntag hatte berichtet, Saudi-Arabien wolle deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden. Die Grenzschutzboote zum Stückpreis von zehn bis 25 Millionen Euro sollen dem Bericht zufolge binnen zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden.

Das geheim tagende Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.

Umstrittene Exporte

Vor Roth hatten auch andere Oppositionspolitiker den angeblichen Deal scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Bild am Sonntag: "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt".

Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, erklärte, es sei "Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen". Die Linke werde dazu einen Antrag im Bundestag einbringen. "Panzer, Gewehre, Kriegsschiffe, Waffenfabriken, die Saudis werden von der Bundesregierung mit jeder nur erdenklichen Waffe hochgerüstet", kritisierte van Aken.

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien provozieren immer wieder Streit in Berlin. 2011 wurde Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert, im Vorjahr waren es 2,1 Milliarden Euro.