Angeblicher Militärkonvoi Ukraine dementiert Berichte über russischen Grenzübertritt

Von einer Panzerkolonne sei nichts bekannt: Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat Berichte zurückgewiesen, wonach etwa einhundert russische Militärfahrzeuge im Südosten des Landes die Grenze überschritten hätten.

  • Der nationale Sicherheitsrat in Kiew dementiert Berichte, wonach ein russischer Militärkonvoi im Südosten der Ukraine die Grenze überquert habe.
  • Am Dienstagabend war das Treffen von Russlands Präsident Putin und dem Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, vielversprechend zuende gegangen. Beide Seiten verkündeten, den Friedensplan unterstützen zu wollen.
  • Kremlchef Putin gestand ein, dass russische Soldaten auf das Gebiet der Ukraine vorgedrungen sein könnten. Zuvor hatte die Regierung in Kiew Videoaufnahmen als Beweis für den illegalen Grenzübertritt veröffentlicht.
  • Seit Wochenbeginn kamen bei schweren Gefechten in der Ostukraine etwa 250 prorussische Separatisten ums Leben.

Ukrainische Führung dementiert Berichte über russischen Grenzübertritt

Im Ukraine-Konflikt hat der nationale Sicherheitsrat in Kiew Berichte über einen angeblichen russischen Militärkonvoi nicht bestätigt. Von einer Panzerkolonne aus 100 Fahrzeugen im Grenzgebiet sei nichts bekannt, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt. "Heute haben wir dort keine Bewegung einer Kolonne festgestellt", betonte er.

Zuvor hatte das Pressezentrum der militärischen "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Separatisten mitgeteilt, im Raum Telmanowo sei ein solcher Konvoi gesehen worden.

Keine Feuerpause in Sicht

Ein Mitarbeiter von Präsident Petro Poroschenko schloss eine baldige Feuerpause im Osten der Ex-Sowjetrepublik aus. "Nur weil diplomatische Bemühungen zur Verbesserung der Lage laufen, können wir militärische Manöver nicht einstellen", sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. Die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen Aufständische sei ein "souveränes Recht" der Ukraine. "Solange es Angriffe der Terroristen gibt, müssen wir die Bevölkerung schützen", sagte Tschaly. Eine Waffenruhe bleibe aber ein Ziel.

Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet dies, doch wurden am Montag erstmals zehn russische Soldaten im Osten der Ukraine festgenommen und identifiziert. Der Kreml sprach daraufhin dem Vorgang die Bedeutung ab. Die Soldaten hätten die Grenze nur "aus Versehen" an einer nicht gekennzeichneten Stelle überschritten, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums.

Die prorussischen Separatisten, die seit Wochen in den Großstädten Donezk und Luhansk belagert werden, hatten am Montag zudem angekündigt, eine Gegenoffensive südlich von Donezk zu starten.

Unterstützung von "allen Seiten" für Friedensplan

Am Vorabend war das erste Vier-Augen-Gespräch seit Anfang Juni zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko vielversprechend verlaufen. Am Rande des Gipfeltreffens der Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion im weißrussischen Minsk berieten sie über den Konflikt in der ostukrainischen Region Donezk.

Dabei haben nach Angaben Poroschenkos alle Seiten - also auch Russland - den von Kiew vorgelegten Friedensplan unterstützt. "Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren", heißt es am Morgen in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung des ukrainischen Präsidenten. Zuvor hatte Poroschenko bereits mitgeteilt, dass beide Länder Beratungen von Grenzschutz und Generalstab zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine planen würden. Die Vorbereitung einer Waffenruhe solle so schnell wie möglich beginnen.

Putin seinerseits sagte nach dem Gespräch: "Russland wird alles für den Friedensprozess tun, falls dieser beginnt." "Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Luhansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden", sagte Putin in der Nacht zum Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Ansprechpartner für die Regierung in Kiew bei dem Bemühen um eine Waffenruhe seien aber die Aufständischen.

Zugleich gestand er vor Journalisten ein, dass russische Soldaten womöglich auf ukrainisches Territorium vorgedrungen seien. Mit Blick auf die von Kiew vermeldete Gefangennahme von zehn russischen Soldaten in der Ostukraine sagte Putin: "Ich habe noch keinen Bericht vom Verteidigungsministerium. Aber nach allem, was ich gehört habe, patrouillierten sie an der Grenze und gerieten am Ende womöglich auf ukrainisches Territorium."

Schwere Gefechte in der Ostukraine

Die Verhandlungen in Minsk wurden von neuen schweren Gefechten in der Ostukraine überschattet. Fast 250 prorussische Separatisten kamen dabei nach Angaben aus Kiew seit Wochenbeginn ums Leben.

Durch die Kämpfe sind seit Mitte April den Vereinten Nationen zufolge mindestens 2200 Menschen getötet worden. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschrechte hervor.