Bei allen Bemühungen, dem mörderischen Krieg in Syrien ein Ende zu machen, hat die internationale Gemeinschaft seit der ersten Genfer Friedenskonferenz 2012 auf drei vertrauensbildende Maßnahmen gedrungen: einen landesweiten Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und Zugang zu allen willkürlich verhafteten Personen sowie deren Freilassung.
Die Opposition hat den UN Listen mit Tausenden Namen von Regierungsgegnern übergeben, die in dem Netzwerk von Foltergefängnissen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad verschwunden sind. Nach Einschätzung von Amnesty International sind sie "in der überwältigenden Mehrheit normale Zivilisten", die dem Regime als Opponenten galten. Noch vor einem Jahr in München bekräftigte die internationale Syrien-Unterstützergruppe, der auch Russland und Iran angehören, diese Forderung. Passiert ist wie in all den Jahren zuvor: nichts.
Vor Massenexekutionen im syrischen Militärgefängnis Saydnaya soll es Scheinprozesse gegeben haben. Die Opfer sind Amnesty International zufolge größtenteils Zivilisten.
Selbst westliche Diplomaten verzichteten darauf, in diesem Punkt Druck zu machen. Der Grund? Das Regime hätte eingestehen müssen, was ohnehin jeder in Syrien weiß und auch darüber hinaus: Sein Sicherheitsapparat hat systematisch Tausende Gegner umgebracht, zu Tode gefoltert, verhungern lassen. Es gibt ausführliche Dokumentationen von Menschenrechtlern über das labyrinthische System aus Geheimgefängnissen. Es gibt die schockierenden Bilder des aus Syrien geflohenen Militärfotografen Caesar, dessen Job es war, die Leichen mit den Foltermalen zu dokumentieren, die entstellten Körper.
Mehr als 6000 Opfer hat Human Rights Watch alleine auf diesen im Jahr 2013 aus dem Land geschmuggelten Aufnahmen identifiziert. Würde man aber darauf bestehen, das Schicksal der Gefangenen aufzuklären, so die Befürchtung, könnte das jede noch so kleine Hoffnung in den beiden anderen Punkten zunichtemachen - also Waffenruhe und humanitäre Hilfe.
In Syrien sollen staatliche Institutionen erhalten werden
Eine der Lehren aus dem Irak-Desaster ist, dass in Syrien die staatlichen Institutionen erhalten werden sollen. Die Auflösung der Armee durch die Amerikaner hatte im Nachbarland zu Anarchie und Bürgerkrieg geführt, und Entstehung sowie Aufstieg der Terrormiliz "Islamischer Staat" begünstigt. Wenn in Syrien aber dieser Unterdrückungsapparat aus diversen Geheimdiensten nicht zerschlagen wird, wenn die Verantwortlichen für diese Mordmaschinerie nicht zur Verantwortung gezogen werden, wie soll es dann so etwas wie nationale Aussöhnung geben können, wie dauerhaften Frieden?
Syrische Menschenrechtler haben die Namen von mehr als 115 000 Menschen dokumentiert, die das Regime hat verschwinden lassen, seit die Menschen Anfang 2011 anfingen auf die Straße zu gehen. Die Willkür, die Demütigung, die Gräueltaten durch die Geheimdienste waren ein zentraler Auslöser für den Aufstand. Die Herrschaft der Assads stützte sich schon immer auf ein Regime der Angst. Es gibt inzwischen eine kaum noch zu erfassende Menge authentischer und stark belastender Indizien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien.
Keiner der Staaten, die über Friedenslösungen in Syrien verhandeln, kann auf Dauer das Schicksal der Tausenden Gefängnisinsassen ignorieren, auch nicht Russland und Iran, die wichtigsten Unterstützer des Regimes. Sie müssen dafür sorgen, dass Beobachter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird und dass die syrischen Geheimdienste keine Gefangenen mehr verschwinden lassen oder foltern. Das Problem dabei? Die Verantwortung für den syrischen Gefängnis-Gulag tragen der Präsident persönlich sowie engste Verwandte und Vertraute.
