Altkanzler Gerhard Schröder "Die Agenda war richtig"

Er bescheinigt Wladimir Putin eine "historische Leistung", fordert mehr europäische Integration und weiß die Lösung für die Krise der Sozialdemokraten: Altkanzler Gerhard Schröder räumt in einem Zeitungsinterview zwar eigene Fehler ein. Er erinnert die SPD aber auch an die Verdienste seiner Regierungszeit.

"Das Motiv war ein Stück weit, es mal mit Populismus zu versuchen", sagte Schröder über die europakritischen Äußerungen zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler.

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Mitten in den Wahlkampfvorbereitungen der SPD meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert er ein klares Bekenntnis zur Reformpolitik seiner Regierungszeit. Es sei ein schwerer Fehler, dass die Partei von einigen Teilen der Agenda 2010 abrücke. "Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig", sagte Schröder.

Auch die nach seiner Regierungszeit beschlossene Rente mit 67 verteidigte Schröder: "Die Politik wird die Demografie nicht überlisten können." Die SPD will nach dem Beschluss eines kleinen Parteitags daran zwar grundsätzlich festhalten, aber die Einführung der Rente mit 67 soll so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Alllerdings räumte er auch eigene Fehler ein: Der Altkanzler bekannte sich in dem Interview zur Europäischen Union und zeigte Reue für europakritische Äußerungen vom Beginn seiner Amtszeit. Die Formulierung, in Brüssel werde deutsches Steuergeld "verbraten", sei zu Recht kritisiert worden. "Das Motiv war ein Stück weit, es mal mit Populismus zu versuchen", gestand Schröder.

Jetzt sprach sich der SPD-Politiker für entscheidende Weichenstellungen zu weiterer europäischer Integration aus. Daran müsse vor allem den Deutschen gelegen sein. "Unser Interesse an einem gemeinsamen Markt und einer engeren Integration ist größer als alles andere, politisch wie ökonomisch", sagte Schröder. "Es geht um den Weg zu einer echten politischen Union."

Dafür sei es aber wichtig, dass die EU Großbritannien in die Schranken verweist. "Die Willigen dürfen nicht von den Unwilligen gebremst werden, solange die Unwilligen nicht willig sind", erklärte er mit Blick auf die britische Blockade bei möglichen Reformen der Euro-Zone.

Auch die Stabilität Russlands liege im europäischen Interesse: "Berlin liegt näher an der russischen als an der französischen Grenze", sagte Schröder. Dazu habe Wladimir Putin mit einer "historischen Leistung" beigetragen. Ungeachtet westlicher Kritik sei Russland unter seiner Führung auf dem Weg zur Demokratie.