Jemen:Opposition zwingt Despot Salih zum Rückzug

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Er wollte noch nicht weichen - jetzt muss er es. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih hat unter dem Druck der Straße offenbar einem Deal zugestimmt, binnen eines Monats abzutreten. Nur eine Bedingung stellt er für sich und seine Getreuen: völlige Straffreiheit.

Nach wochenlangen Unruhen hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih einem Machtverzicht im Prinzip zugestimmt - und auch die Opposition akzeptierte dem US-Nachrichtensender CNN zufolge prinzipiell den Vorschlag des Golfkooperationsrats.

Steht kurz vor dem Ende seiner Herrschaft über den Jemen: Ali Abdullah Salih besuchte am Freitag in Sanaa eine Kundgebung seiner Anhänger. (Foto: dpa)

Die Übereinkunft Salihs Rücktritt innerhalb von 30 Tagen vor. Sie gesteht ihm und allen, die seinem Regime dienten, Straffreiheit zu. Salih habe das Abkommen jedoch noch nicht unterzeichnet, berichtete CNN unter Berufung auf einen hohen Beamten des jemenitischen Außenministeriums.

Die Macht soll demnach zunächst Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi übernehmen. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, die Wahl eines neuen Präsidenten werde innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Der Plan verlangt außerdem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Proteste sollen trotzdem weitergehen

Demonstranten zeigten sich aber skeptisch und vermuten lediglich ein Ablenkungsmanöver. Sie kündigten die Fortsetzung ihrer Proteste an. Saleh selbst stärkte die Skeptiker am Sonntagabend in einem Interview mit dem arabischen Ableger der BBC. "Wem soll ich die Macht übergeben? Aufrührern?" Man werde kein konstruktives Chaos akzeptieren. Saleh sprach zudem von Extremisten der Al Qaida, die Teile der abtrünnigen Armee unterwandert hätten.

Der Sprecher der jemenitischen Botschaft in Washington sagte CNN, die Opposition müsse das endgültige Abkommen akzeptieren, bevor Salih es unterzeichnen werde. Regimegegner hatten immer wieder nachdrücklich eine Straffreiheit für Salih und seine Familie ausgeschlossen.

Die USA begrüßten die Rücktrittsankündigung Salihs. Man unterstütze eine friedliche Machtübergabe, die auf die Bestrebungen des Volkes antworte, teilte das Weiße Haus mit. Die USA zollten der Bereitschaft beider Seiten zu einer "friedlichen und ordentlichen" Beilegung der politischen Krise Beifall: "Wir ermutigen alle Parteien, die Bedingungen der Vereinbarung schnell zu erfüllen, damit das Volk im Jemen bald die Sicherheit, Einheit und den Wohlstand erfahren kann, die es so mutig verfolgt hat und so sehr verdient."

Die Proteste gegen den Staatschef dauern schon seit mehr als zwei Monaten an. Mehr als 130 Menschen wurden dabei bislang von Sicherheitskräften und Salihs Anhängern getötet, Tausende verletzt. Die Opposition verlangt den sofortigen Rücktritt des Präsidenten, der seit 32 Jahren herrscht. Dieser hatte bisher gesagt, er wolle bis zu den nächsten turnusmäßigen Wahlen 2013 im Amt bleiben und dann seinen Sohn antreten lassen - zwischenzeitlich ließ er aber Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen am Jahresende durchblicken.

Die Opposition hatte den Druck auf den Präsidenten am Samstag mit einem Generalstreik erhöht. Viele Schulen, Behörden und Geschäfte blieben geschlossen, Busse fuhren nicht. Salih warnte die Opposition zuletzt noch vor einem Bürgerkrieg. In einer Fernsehansprache warf er den Regimegegnern vor, Blutvergießen anrichten und das Land in Kämpfe stürzen zu wollen, die weder im Interesse des Jemen noch der Region seien. "Dies würde der Sicherheit der ganzen Region schaden", sagte der Präsident.

© dapd/dpa/AFP/jab - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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