Abschlussbericht EU-Parlament will Troika abschaffen

Sparen statt Wachstum, zu viel Diktat, zu wenig Transparenz: Das Europaparlament übt scharfe Kritik an der Geldbgeber-Troika von EU-Kommission, EZB und IWF. Das Dreier-Gremium soll nun abgeschafft werden.

Die Arbeit der Geldgeber-Troika in europäischen Krisenländern ist im Europaparlament auf Kritik gestoßen. Einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz: So das Fazit des SPD-Europaparlamentariers Udo Bullmann nach Verabschiedung eines entsprechenden Untersuchungsberichts in Straßburg.

Die Troika wurde 2010 im Zuge der kurzfristig beschlossenen Notkredite für das von der Pleite bedrohte Griechenland praktisch über Nacht gegründet. Die Internationalen Kreditgeber von Währungsfonds, Kommission und Euro-Ländern beauftragten Beamte und Experten, die regelmäßig die Verwendung der gezahlten Notkredite prüfen und zugleich "eine Reihe von Maßnahmen als Gegenleistungen für finanzielle Beihilfen" aushandeln sollten. Nachdem die Kritik an der Arbeit der Buchprüfer in den betroffenen Ländern immer lauter geworden war, hatten die Volksvertreter im November 2013 einen Ausschuss zur Troika eingesetzt.

"Zu optimistische" Prognosen

Zwar habe die Troika geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Eurozone zu verhindern, heißt es in dem vorliegenden Bericht, der mit 488 gegen 140 Stimmen verabschiedet wurde. Es gebe jedoch "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann". Auch sei einer "Abmilderung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen" der Sparprogramme in den betroffenen Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt" worden. Kürzungen bei den Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in diesen Ländern weiter vergrößert.

Zudem seien die Prognosen der Troika in Bezug auf Wachstum und Arbeitslosigkeit "zu optimistisch" gewesen, rügt das Europaparlament. Erschwert worden sei die Arbeit noch durch unterschiedliche Prioritäten der beteiligten Institutionen: Der IWF habe vor allem auf Lohn- und Rentenkürzungen bestanden, die EU-Kommission auf Haushaltskonsolidierung.

Ein Europäischer Währungsfond soll die Troika ersetzen

Die Troika sei "ohne rechtliche Grundlage" geschaffen worden, bemängelte der Berichterstatter des Parlaments, der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas.

Der zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc, kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika durch das Europaparlament. EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika hingegen. Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte.

Das Europaparlament spricht sich für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus. Ihre Arbeit solle von einem Europäischen Währungsfonds (EWF) übernommen werden. Dieser solle auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts agieren und die Finanzmittel des so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit "Personalressourcen" aus der EU-Kommission kombinieren. Der EZB solle eine Beraterfunktion übertragen werden, der IWF solle nur noch "als letztbereiter Kreditgeber" beteiligt werden, wenn dies "unbedingt notwendig" sei.