15. Februar 2013 16:48 Verfahren gegen Beate Zschäpe Vertreter der Türkei wollen am NSU-Prozess teilnehmen

In zwei Monaten beginnt in München das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe. Vertreter der Türkei möchten den Prozessauftakt verfolgen, der NSU-Untersuchungsausschuss will diesem Wunsch nun nachkommen.

Vertreter der Türkei sollten nach Auffassung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag die Gelegenheit erhalten, im April den Auftakt des Prozesses zu der rechtsextremen Mordserie im Gerichtssaal zu verfolgen.

Er werde das Oberlandesgericht München bitten, dies zu ermöglichen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Türkei-Besuches. Als Land, aus dem acht der neun Opfer der Rechtsextremisten stammten, habe die Türkei ein großes Interesse an dem Thema, sagte Edathy.

In München beginnt am 17. April das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe, die als Mittäterin der Morde der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angeklagt ist.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün, hatte bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagsausschusses am Donnerstag den Wunsch geäußert, am Prozessauftakt teilnehmen zu können, um die Verbundenheit mit den türkischen Opfern zu unterstreichen.

"Nachvollziehbarer Wunsch"

Edathy sagte, er halte dies für einen "nachvollziehbaren Wunsch" und werde das Münchner Gericht bitten, im Verhandlungsaal drei Plätze zu reservieren: "einen für den türkischen Botschafter, einen für Herrn Üstün und einen für mich". Am Tag nach der Prozesseröffnung seien die Mitglieder des türkischen Menschenrechtsausschusses eingeladen, in Berlin an einer Zeugenvernehmung im NSU-Ausschuss teilzunehmen. In der Türkei werde die Arbeit des Bundestagsausschusses als ernsthafte und glaubwürdige Bemühungen um Wahrheitsfindung wahrgenommen, sagte Edathy.

In den Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Parlament in Ankara ging es unter anderem um die "vorurteilsbehafteten Ermittlungen" der deutschen Behörden, die bei den Morden an den ausländischen Kleinhändlern die Täter lediglich im Bereich der organisierten Kriminalität vermutet hätten. Das sei "nicht professionell und nicht objektiv" gewesen, sagte Edathy.

In der Türkei und bei Türken in der Bundesrepublik werden die inzwischen bekannt gewordenen Ermittlungspannen nach den NSU-Morden mitunter als Hinweis auf eine mögliche Verwicklung staatlicher Stellen in Deutschland in die Verbrechen gesehen. Edathy sagte dazu, dieser Eindruck sei von den Mitgliedern des Bundestagsausschusses in Ankara parteiübergreifend zurückgewiesen worden.