Die SPD geht mit der Forderung nach deutlich schärferen Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in die Verhandlungen mit den übrigen Bundestagsfraktionen.
Die Sozialdemokraten wollen bei dem Treffen einer Untergruppe des Ältestenrats am Donnerstag verlangen, dass die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen auf Euro und Cent genau angegeben und veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeits- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist", heißt es in einem Eckpunktepapier, das der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion verabschiedete.
Schutzwürdige Interessen Dritter sollen nach dem Willen der SPD aber weiter gewahrt bleiben. Dazu zählen etwa gesetzliche Verschwiegenheitspflichten von Bundestagsabgeordneten, die auch als Rechtsanwälte tätig sind. Diese sollten auch in Zukunft keine Einzelheiten aus ihren Mandatsverhältnissen publizieren müssen. Die SPD fordert aber den Bundestagspräsidenten auf, den rechtlichen Spielraum auszuschöpfen und zumindest die Branchen zu nennen, aus denen die Mandate stammen.
Gesprächsbereit zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Wunsch der Unionsfraktion, die bislang geltende Bagatellgrenze von 1000 auf 10 000 Euro zu erhöhen. Eine solche höhere Schwelle sei allerdings nur dann akzeptabel, wenn bei deren Überschreitung ausnahmslos alle Nebeneinkünfte eines Jahres publiziert würden. "Eine Umgehung der Untergrenze durch Stückelung von Beträgen darf es nicht geben", hießt es in dem Eckpunktepapier.
Koalition in Zugzwang
Verlangt werden auch wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen die Transparenzregeln. Wenn ein Parlamentarier Nebeneinkünfte verschweige, sollte ein Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden.
Auslöser der Diskussion über Nebeneinkünfte waren die gut dotierten Vorträge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Führende Politiker von Union und FDP hatten Steinbrück deswegen scharf attackiert und von ihm detaillierte Auskunft über seine Engagements verlangt.
Steinbrück will seine Honorare alsbald offenlegen. SPD und Grüne, die schon seit Längerem ähnliche Positionen vertreten, möchten CDU/CSU und FDP in Zugzwang bringen. Union und Liberale sind bislang nur zu kleinen Änderungen bereit. "Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist", heißt es in dem Papier.
Bislang werden Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht auf Heller und Pfennig, sondern in drei Stufen veröffentlicht. Die erste reicht von 1000 bis 3500 Euro, die zweite bis 7000, die dritte für höhere Beträge. Die Union ist zu Korrekturen bereit und favorisierte zuletzt ein Sechs- bis Sieben-Stufen-System, das höhere Einkünfte etwas präziser ausweist. Dass sich SPD und Grüne mit ihren Forderungen gegen die schwarz-gelbe Mehrheit durchsetzen, gilt bisher als wenig wahrscheinlich. Womöglich wird es deshalb nur eine neues Stufenmodell geben.
