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Steinbrück und seine Nebeneinkünfte:Zum eigenen und öffentlichen Wohl

Neid führt zum Rufmord der Politik: Ist ein Abgeordneter nebenher noch Anwalt oder Vortragsreisender, heißt es, er kümmere sich nicht genug um sein Mandat. Solche Kritik schadet der parlamentarischen Demokratie. Können neue Veröffentlichungsregeln die Hysterie stoppen?

SPD-Parteispitze beim DGB

Peer Steinbrück ist nicht der einzige Abgeordnete, der neben seiner Haupttätigkeit noch Geld verdient.

(Foto: dpa)

Der Abgeordnete ist ein Mensch, der es prinzipiell niemandem recht machen kann. Ist er Abgeordneter und sonst nichts, dann heißt es von ihm, er habe vom wirklichen Leben keine Ahnung. Ist er aber nicht nur Abgeordneter, sondern daneben auch noch Anwalt, Bäckermeister oder Vortragsreisender, dann hält man ihm vor, er kümmere sich um sein Mandat nicht ausreichend.

Werden die Nebeneinkünfte nicht oder nicht detailliert genug veröffentlicht, dann bezichtigt man die Abgeordneten der demokratiewidrigen Intransparenz. Werden die Nebeneinkünfte aber veröffentlicht, dann haut man ihnen die Veröffentlichung wie ein Sündenregister um die Ohren. In der Kritik an den Abgeordneten, an ihren Einkünften und Nebeneinkünften steckt also viel Heuchelei.

Es gibt Sprüche, die sehr antiquiert klingen, aber gleichwohl verblüffend richtig sind. Dazu gehört der Satz, mit dem frühere Generationen die Lehre aus der biblischen Geschichte von Kain und Abel gezogen haben. Der Kain hat bekanntlich den Abel aus Neid erschlagen, weil dessen Feuer besser brannte. "Den Neid", so sagte man daher früher, "jag auf der Stelle fort. Aus Neid geschah der erste Mord."

Steinbrück ist nicht der einzige, der nebenher gutes Geld verdient

Heute führt der Neid zum Rufmord der Politik. Ziemlich neu ist allerdings, dass sich am Aufmarsch der Neidigen gegen Politiker auch Politiker lautstark beteiligen. Peer Steinbrück, der bekanntlich in dieser Legislaturperiode sehr viele Vorträge gehalten hat, wird kritisiert, als sei er der Einzige, der außerhalb des Abgeordnetenberufs noch gutes Geld verdient.

Alexander Dobrindt, der Generalsekretär der CSU, hat sich bei der giftigen Kritik besonders hervorgetan. Dabei hat er in seiner eigenen Partei mindestens einen goldenen Abgeordneten - Peter Gauweiler nämlich, der ein erfolgreicher Advokat ist.

Gauweiler gehört, ähnlich wie Steinbrück, zwar nicht zu denen, die mit einer besonders hohen Präsenz im Bundestag glänzen. Er gilt aber dank seiner geistigen und finanziellen Unabhängigkeit, wegen seiner Originalität und rhetorischen Potenz als gestandene Persönlichkeit - als Exempel für den Urtypus eines Abgeordneten.